Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Aktiv-Pension bringt 15.000 Euro Freibetrag
Ab Jänner 2027 gibt es die neue "Aktiv-Pension" mit einem steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro. Die Koalitionsregierung hat in ihrem Arbeitsübereinkommen „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ im Kapitel „Wirtschaft und Arbeit“ die Einführung eines attraktiven Modells für „Arbeiten im...
Künstliche Intelligenz – Fortschritt und Souveränität
Wie soll man der Künstlichen Intelligenz begegnen? Diese Frage beschäftigt die Politik, insbesondere die Bildungspolitik zurecht. Ist doch die Künstliche Intelligenz der epochale Fortschritt unserer Zeit, werden doch alle Lebensbereiche von ihr durchdrungen. Mit Souveränität, antwortet ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner. Und...
Kickls Hilfe für Orbán krachend gescheitert
Mit der „krachenden Niederlage“ von Viktor Orbán ist auch die politische Hilfe für ihn durch FPÖ-Obmann Herbert Kickl gescheitert. Deren ständiger Streit und permanente Zuspitzung wurden abgewählt, sagt Reinhold Lopatka (ÖVP), Mitglied des Europäischen Parlaments. Streit und Zuspitzung sind...
Asylpakt biegt in die Zielgerade
Der Asyl- und Migrationspakt wurde im Innenausschuss des Nationalrats behandelt, die nationale Umsetzung biegt damit in die parlamentarische Zielgerade. ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl begrüßt die klaren Regeln, schnelleren Verfahren und stärkeren Kontrollen von Europas Außengrenzen. Größte Reform des Asylrechts Das...
Lopatka sieht in Orbán-Abwahl Chance für Ungarn und Europa
Auch der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka, hat Péter Magyar und seiner TISZA-Partei zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert. „Die Abwahl von Viktor Orbán und der Fidesz ist eine Chance für Ungarn und Europa für die Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit...
Nach Ungarn-Wahl: Marchetti rechnet mit Kickl ab
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Péter Magyar von der oppositionellen TISZA einen Erdrutschsieg errungen und damit Viktor Orbán nach 16-jähriger Regentschaft abgelöst. Die ÖVP reagierte am Sonntagabend mit Glückwünschen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nahm dies zum Anlass und rechnete mit...
Stocker gratuliert Magyar und begrüßt Machtwechsel
Ungarn hat gewählt - und Peter Magyar hat mit TISZA einen Machtwechsel erreicht. Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker gratuliert. Stocker begrüßt Kurswechsel Nach Auszählung des überwiegenden Teils der abgegebenen Stimmen sowie nach Umfragen und einer Gratulation des bisherigen Premierminister...
