Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Entlastung für Lehrer kommt fix
Das umfangreiche Entlastungspaket für Lehrkräfte kommt in vollem Umfang mit dem nächsten Schuljahr, bekräftigt Bildungsminister Martin Polaschek. Der Beschluss im Nationalrat vom Herbst 2024 hält. Paket gilt ab Schuljahr 2025/2026 Das Paket für Lehrerinnen und Lehrer tritt wie geplant...
Schweden nimmt Österreich als Modell für Staatsbürgerschaft
Schweden verschärft die Bestimmungen für die Staatsbürgerschaft. Ein Vergleich zeigt, dass Österreich als Modell dient, denn das hiesige Staatsbürgerschaftsrecht gehört zu den strengsten Europas. Schweden reagiert auf Kriminalität und Unruhen Nach erheblichen Probleme sowie Unruhen in Ortschaften hat die...
Emissionen gehen deutlich zurück
Die CO2-Emissionen in Österreich sind im Jahr 2023 erneut gesunken. Laut der aktuellen Treibhausgas-Inventur des Umweltbundesamts beträgt der Rückgang 2023 im Vergleich zum Jahr davor 6,5 Prozent. In Tonnen entspricht das einer Reduktion von rund 4,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent....
Österreichs Luftwaffe vertieft Kooperation mit Deutschland und Schweiz
Die Luftwaffen von Deutschland, Schweiz und Österreich vertiefen ihre Kooperation. Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein „wichtiger Schritt zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung“. Luftwaffen planen gemeinsame Übungen Die Vereinbarung über eine weitere Vertiefung der Luftstreitkräfte wurde bei einem Treffen am...
EU-Kommission bestätigt Österreichs Budgetpläne
Die EU-Kommission bestätigt Österreichs Budgetplan: Nachdem sich die Schwarz-Blauen Koalitionsverhandler auf einen Budgetfahrplan einigen konnten und diesen umgehend nach Brüssel übermittelt haben, meldet sich nun auch die EU-Kommission zu Wort. Mit guten Nachrichten für Österreich. Wie schon hier berichtet,...
Wöginger: Budgetfahrplan im Zeichen von Stabilität und Sicherheit
“Durch intensive und konstruktive Verhandlungen ist uns beim Budget eine Einigung im Zeichen von Stabilität und Sicherheit gelungen”, erklärte der geschäftsführende Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, August Wöginger bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Abgeordnetem Hubert Fuchs, der auch Budget- und Finanzsprecher seiner...
Projekte des Stabilitätspakets in Euro
Mit Klarstellungen und mit konkreten Zahlen präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs das Stabilitätspaket für Österreich. Bei den Pensionskonten sind keine Änderungen geplant, auch die Valorisierung der Sozialleistungen bleibt. Ebenso das Klimaticket - aber in der Verwaltung wird...
