Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Modernisierung des Heeres steigert Wertschöpfung
Das Bundesheer rüstet nach und auf – und das bedeutet Wertschöpfung in Österreich, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Regionale Wertschöpfung steigern Die „Mission Vorwärts“ des Heeres wird somit zu einer „Mission Wertschöpfung“, erklärte Tanner. Die Ministerin präsentierte gemeinsam mit dem...
Touristiker bestellen bei Schellhorn ein Entlastungs-Menü
Es reicht: Die Touristiker bestellen bei Staatssekretär Josef Schellhorn ein komplettes Menü an Entbürokratisierung und Arbeitserleichterung. Bürokratie eine hohe Belastung „Bürokratie stellt für viele Tourismusbetriebe eine nicht mehr zu schulternde Belastung dar“, betont Susanne Kraus-Winkler, Bundesspartenobfrau der Tourismus und...
2-1-0 lautet neue Kanzler-Formel
In einigen Tagen startet die Regierungsklausur, in vier Wochen das Plenum des Nationalrats: Bundeskanzler Christian Stocker präsentierte jetzt in Interviews die Leitlinien und Leitwerte seiner Politik: Inflation auf 2 Prozent senken, Wachstum auf 1 Prozent erhöhen, 0 Prozent Toleranz gegenüber...
Tourismusrekord trotz Wetter-Achterbahn
Österreichs Tourismus hat einen neuen Rekord gebrochen: Seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1980 wurde in der ersten Hälfte der Sommersaison (Mai-Juli) mit 40,55 Millionen Nächtigungen ein neuer Höchstwert erreicht. Trotz eines leichten Rückgangs im Juli, wohl aufgrund der Wetterlage,...
Gödl & Marchetti kontern: Wien ist Mekka für Integrationsverweigerer
Mit Fakten und Zahlen beweisen Ernst Gödl und Nico Marchetti, dass es in Wien ausreichend Deutschkurse gibt. Die Kritik von Stadtrat Peter Hacker am Integrationsfonds wird von ihnen als unberechtigt zurückgewiesen. Mehr noch: Marchetti kritisiert Wien als das Mekka der...
Aufräumen nach Gewessler, Teil 2: Streichen, sparen, neu ordnen
Nach Ex-Ministerin Leonore Gewessler wird nun in der Energiewende und im Klimaschutz aufgeräumt. Förderungen werden teils gestrichen, sparsamer und neu gestaltet, um wirksamer zu werden. Nach Gewessler: Überprüfung der Wirksamkeit Bereits im Regierungsprogramm ist vereinbart, die Klimaförderungen zu überprüfen,...
