Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Regierung will mit Beamten Lohnabschluss 2026 neu verhandeln
Was sich in den vergangenen Wochen bereits abgezeichnet hat, ist nun fix: Die Bundesregierung möchte angesichts des Spardrucks mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes den bereits im Vorjahr beschlossenen Gehaltsabschluss für das kommende Jahr noch einmal nachverhandeln. Der politische...
Faktencheck: Innenministerium korrigiert Landeshauptmann Doskozil
Das Innenministerium sah sich am Montagmorgen gezwungen, Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans‑Peter Doskozil zur Kriminalstatistik zurückzuweisen bzw. zu korrigieren. 10 Jahre Flüchtlingskrise Diesen Sommer jährt sich zum zehnten Mal die Flüchtlingswelle von 2015. In zahlreichen Medienberichten, Interviews und Diskussionen wird...
Marchetti: Abschiebungen von Straftätern muss möglich sein
Abschiebungen von Straftätern müssen möglich sein, denn die Menschenrechtskonvention schützt verfolgte Personen, nicht jedoch verurteilte Straftäter. Mit dieser Erklärung kritisiert ÖVP-General Nico Marchetti einen neuerlichen Abschiebe-Stopp durch den Gerichtshof. Das Bundesamt für Fremdenwesen wird die Fragen des Gerichts beantworten -...
Klare Mehrheit für Sparkurs bei Beamten und Pensionen
In der Öffentlichkeit herrscht Bewusstsein für die Notwendigkeit, im Staatshaushalt zu sparen. Dieses Ergebnis einer aktuellen Umfrage präsentiert und diskutiert der Meinungsforscher Peter Hajek bei ATV. Polit-Woche im Polit-Talk Der Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ mit Moderator Meinrad Knapp, Politikberater...
