Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Krisen diktieren Rats-Agenda
Krisen und Kriege des Nahen Ostens und in der Ukraine stehen ebenso auf der Tagung des Rates der Europäischen Union wie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ländern des Westbalkans. Für Österreich setzte Bundeskanzler Karl Nehammer auch das Thema Migration auf...
Betriebe erhalten vereinfacht Zuschuss für Photovoltaikanlagen
Der Zugang zum Investitionszuschuss für Photovoltaikanlagen für Klein- und Mittelbetriebe wird erleichtert. Der Nationalrat fasste dafür am Donnerstag den notwendigen Beschluss. "Für uns ist und war es wichtig, dass die Förderung für Photovoltaikanlagen für alle so einfach wie möglich...
Bodenschutz: Neues Leben auf alten Flächen
Für den Schutz und die Sanierung des Bodens in Österreich stehen neue Instrumente zur Verfügung. Auf Vorschlag der Bundesregierung verabschiedete der Nationalrat eine Novelle des Altlastensanierungsgesetzes. Das Erfolgsmodell geht einen Schritt weiter. Sanierung alter Gewerbe- und Industrieflächen Und das...
2023 rund 12.900 Personen abgeschoben
So viele Menschen wie noch nie seit Bestehen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wurden innerhalb von einem Jahr abgeschoben. Das geht aus der Bilanz der Außerlandesbringungen 2023 und der Detailstatistik des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl hervor, die am...
Wohnbau: Die vielen Facetten des Baupakets
Am Mittwoch wurde vom Nationalrat der erste Teil des Wohnbaupakets beschlossen. Mit Ausnahme der Neos stimmten alle Parlamentsparteien dem Vorschlag der Regierung zu. Das Ziel: mehr Wohnraum schaffen und vor allem den Weg zum Eigentum erleichtern. Das Paket besteht aus...
Totschnig: Wohnpaket stärkt Holzbau und damit Klimaschutz
Das von der Bundesregierung beschlossene Wohn- und Baupaket zielt darauf ab, die Konjunktur anzukurbeln, langfristige Investitionen zu fördern und gleichzeitig leistbaren Wohnraum zu schaffen. Besonders der Holzbau, der durch die Holzinitiative und den CO2 Bonus im Waldfonds gefördert wird, gilt...
Wohnbaupaket wird zugestellt
Das Wohnbaupaket wurde innerhalb von drei Wochen in der Bundesregierung beschlossen, parlamentarisch verhandelt und dann im Nationalrat verabschiedet. Jetzt soll es rasch umgesetzt werden, sagt dazu Bundeskanzler Karl Nehammer. Hier der Fahrplan, denn ab April gilt's. Wohnbaupaket: Drei Wochen...
