Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
ÖVP mit Absage an Erbschaftssteuer-Ideen der SPÖ
Die SPÖ denkt laut über neue Belastungen nach und bringt erneut die Einführung von Vermögens- und Erbschaftsteuern ins Spiel. Einen entsprechenden Vorstoß machte am Mittwoch SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt in der Tageszeitung „Kurier“. Von der ÖVP kam postwendend eine Absage. ...
2 Prozent Inflation: Trendwende geschafft
Die Maßnahmen zur Milderung der Preise vor allem bei Energie wirken: Die Inflation ist im Jänner laut Schnellschätzung auf 2,0 Prozent gesunken. Damit ist die Trendwende geschafft, sagen Bundeskanzler Christian Stocker, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Regierung...
Tausende unterschreiben gegen Wiederkehrs Latein-Kürzung
Tausende Persönlichkeiten Österreichs haben auf der Plattform mein.aufstehen.at gegen die Kürzung oder gar Abschaffung des Latein-Unterrichts unterschrieben. Nobelpreisträger und Literaten protestieren entschieden gegen die Pläne von Unterrichtsminister Christoph Wiederkehr. Petition und Forderungen In der Petition an Wiederkehr auf der...
Jänner-Inflation liegt bei 2 % – EZB-Ziel erreicht
Die aktuelle Schnellschätzung der Statistik Austria weist für Jänner 2026 eine Inflationsrate von voraussichtlich 2,0 % aus. Damit liege die Teuerung wieder auf dem Niveau der zweiten Jahreshälfte 2024 und erreicht das von Bundeskanzler Christian Stocker gesteckte Ziel. Besser als erwartet fällt die Schnellschätzung...
Dem Zivildienst fehlen Diener
Die jungen Jahrgänge nehmen zahlenmäßig ab, das stellt den Zivildienst vor das Problem mangelnden Personals. Darauf macht die zuständige Ministerin, Claudia Bauer aufmerksam. Die Organisationen würden eine Verlängerung auf zwölf Monate begrüßen. Zivildienst schlittert in Personalklemme Im Jahr 2025...
Aufschwung soll durch geringere Lohnnebenkosten gestützt werden
Der prognostizierte Rückgang der Inflation sowie der zarte Wirtschaftsaufschwung sollen laut Plänen des Wirtschaftsbundes nun für eine Lohnnebenkostensenkung genutzt werden. Eine derartige Senkung würde den Betrieben Planungssicherheit geben und dien Aufschwung nachhaltig absichern. Die im Regierungsprogramm verankerte Senkung der Lohnnebenkosten...
Fünf gute Gründe für Volksbefragung zur Heeresreform
Mit der Initiative für eine Volksbefragung zur Heeresreform hat Bundeskanzler Christian Stocker eine breite Diskussion ausgelöst. Hier in fünf Punkten die Gründe, die aus der Sicht des Kanzlers für das breite Votum sprechen. Darum soll es eine Volksbefragung geben...
