Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stabilitätspaket für sichere Zukunft
Die Verhandler von ÖVP und FPÖ haben in den vergangenen Tagen intensiv und konstruktiv am Budgetfahrplan für ein Stabilitätspaket gearbeitet, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei dessen Präsentation diese Woche im Parlament. Und er erläutert die Leitlinien: Sparen und Wirksamkeit erhöhen,...
Nach FPÖ-Ausritt drängt ÖVP neuerlich auf Europa-Bekenntnis
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein „klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der EU bleibt“. Jüngste Äußerungen von FP-Abgeordneten ließen Zweifel erkennen, gilt ihnen die EU doch als „Wahnsinn“. FPÖ und Europäische Union Ein französisches TV-Team...
Arbeitsinspektion steigert Sicherheit und Gesundheit
Mit rund 57.000 Kontrollen und 44.000 Beratungen leisteten die rund 300 Arbeitsinspektoren im Jahr 2024 einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Das geht aus der Bilanz hervor, die nun veröffentlicht wurde. Gleichzeitig wurden auch die Schwerpunkte für...
Schallenberg bekräftigt Österreichs Bekenntnis zur EU
Am Montag war Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg zu Gast in Brüssel und traf mehrere Spitzenrepräsentanten der Unions-Institutionen (Zur-Sache berichtete). Bei seinem ersten offiziellen Arbeitstag in Brüssel betonte die zentrale Rolle Österreichs in der Europäischen Union. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa...
Polaschek verabschiedet sich mit Rekordbudget und Reformen
Die Universitäten verfügen für die nächsten Jahre über ein Rekordbudget, sie sind laut Rektorinnen-Chefin Brigitte Hütter „zufrieden“ und erfreut über die Planungssicherheit. Das ist nur einer der Pluspunkte, mit dem sich Wissenschafts- und Bildungsminister Martin Polaschek aus der Politik zurückzieht,...
Österreich signalisiert Verlässlichkeit in Europa
Wenige Tage nach dem Start der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP signalisiert Österreich auf mehreren Ebenen Verlässlichkeit gegenüber Brüssel und seinen Partnern in Europa. Den Auftakt macht der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Alexander Schallenberg in der EU-Metropole. Aber auch die Verhandler...
