Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundeskanzler Stocker beim Gedenken 80 Jahre Befreiung Österreichs: „Aus der Erinnerung erwächst Verantwortung“
Beim Festakt zum Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa hat Bundeskanzler Christian Stocker zu einem respektvollen Erinnern und entschlossenen Handeln aufgerufen. In seiner Rede im Rahmen der offiziellen Zeremonie in Wien...
Niederösterreich setzt neue Akzente für Personal und Politik
Mit personellen und programmatischen Weichenstellungen prägt die ÖVP Niederösterreich die Landespolitik des größten Bundeslandes: Die Führung des Landtagsklubs wird neu bestellt, die Landespartei will ein neues Kapitel aufschlagen: Das Kapitel Zukunft. "Mission Niederösterreich" Vor rund 1.500 Funktionären sowie Mitgliedern...
Mehr für Kinderbetreuung, gleiche Familienbeihilfe: Kinder von Sparkurs ausgenommen
Das Angebot an Betreuung für Kinder wird ausgebaut, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld bleiben in der gegenwärtigen Höhe erhalten. Damit sind Kinder und Familien vom Sparkurs ausgenommen: „Die Höhe der Familienleistungen bleibt gleich“, stellte Bundeskanzler Christian Stocker mit Vizekanzler Andreas...
Wirtschaft & Sicherheit: Winzig fordert Prioritäten für Europas Budget
Die Europäische Union soll mehr Mittel gegen die Krisen einsetzen, erklären die Europa-Parlamentarier in einer – unverbindlichen – Resolution bei ihrer Plenartagung in Straßburg. Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, fordert zudem, das EU-Budget an den neuen Prioritäten auszurichten....
Regierung plant Holocaust-Museum in Wien
Im Gedenkjahr 2025 und anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs möchte die Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Erinnerungskultur setzen. Mit dem Start eines Prüfprozesses soll ein Holocaust Museum in Wien realisiert werden. Geplant ist...
ÖVP-Abg. Servus drängt auf Transparenz bei NGOs
Der ÖVP-Abgeordnete Harald Servus drängt auf Gerechtigkeit und Transparenz bei den Pflichten zu Offenlegungen auch für Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Anlass war ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes, den der Rechnungshofausschuss des Nationalrates debattierte. Ungerechtigkeit im System Sowohl politische Parteien als auch...
Flexibleres Wolfsmanagement kommt – Bauern und ÖVP begrüßen Herabsetzung des Schutzstatus
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche grünes Licht für ein beschleunigtes Verfahren zur Änderung des Wolfs-Schutzstatus gegeben. Bereits am Donnerstag soll der Schutzstatus des Wolfes in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgesetzt werden. Damit wird der Weg...
