Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Führungskräfte offen für Väterkarenz
In einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeskanzleramtes ging man der Frage nach, wie Führungskräfte männliche Arbeitskräfte bewerten, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund ihrer Vaterschaft unterbrechen oder reduzieren möchten. Viele Väter wünschen sich mehr qualitative Zeit mit ihren Kindern, daher...
Zivildienst wird vereinfacht und flexibler
Mit einer Novelle des Zivildienstgesetzes soll der Zivildienst in Österreich für Einrichtungen vereinfacht werden und mehr Flexibilität ins System bringen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde am Montag in Begutachtung geschickt. Strengeres vorgehen gegen "Umgeher" Der Dienst soll insgesamt gestärkt werden,...
Martin Engelberg über Bablers bedenkliche Pläne
In seinem Podcast "Politics & Psychoanalyse" berichtet ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg von guten Gesprächen mit einer Frauengruppe im Parlament und mit Jugendlichen in Leoben. Auf die FPÖ und die SPÖ wirft er einen kritischen Blick. Erschreckende Verbindungen In den parlamentarischen Untersuchungen...
Kickl mit harten Fragen konfrontiert
Herbert Kickl, Ex-Innenminister und „Sicherheitsrisiko für Österreich“ wird weiterhin noch einige kritische Fragen zu seiner Tätigkeit zu beantworten habe. Die ÖVP wird den Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ damit befassen, kündigte Christian Stocker als Abgeordneter und Generalsekretär an. Kickl lässt...
Information für Spender und Vereine
Die neue Folge von "Finance Friday", dem Podcast des Finanzministeriums, befasst sich mit der steuerlichen Reform zugunsten der Spender und der gemeinnützigen Vereine. Information zur Absetzbarkeit von Spenden Mit der Novellierung des Gemeinnützigkeitsreformgesetzes hat die Bundesregierung die größte Reform...
Gemeinden können das Tempo drosseln
Gemeinden können künftig in besonders schutzbedürftigen Zonen die Geschwindigkeit auf den Straßen mit 30 km/h beschränken. Damit wird eine Forderung der Gemeinden erfüllt, zugleich für deutlich mehr Sicherheit gesorgt, wie ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger mit Verweis auf Opferzahlen erläuterte. Zwei...
EU verschärft Zollvorgaben für Lebensmittel aus der Ukraine
Die Zollfreiheit etwa für Lebensmittelimporte aus der Ukraine führte zu Überangebot und Preisverfall. Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich daher auf strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine geeinigt. Konkret geht es um landwirtschaftliche Produkte wie Geflügel, Eier,...
