Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Rot-Weiß-Rot-Karte soll zum „Standortmotor” werden
Neue Economica-Studie zur „Unternehmermigration nach Österreich" liegt vor. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer will die Rot-Weiß-Rot-Karte stärker als Standortinstrument ausrichten und gezielt Gründer, Unternehmer und Investoren nach Österreich holen. Die Studie beziffert das wirtschaftliche Potenzial Österreichs: Bereits ein einzelnes unternehmerisches Projekt...
Marchetti: Kickl kann’s nicht – und will nicht
Mit einer herben Kritik quittiert ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die FP-Veranstaltungen zu deren 70. Gründungstag: Die Taten von FP-Chef Herbert Kickl zeigen, dass er Verantwortung nicht wahrnehmen kann und dies auch nicht will. Kickl spricht mehr über Arbeit „Herbert Kickl...
Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz
Mit kantigen Positionen geht Österreich in das zweite EU-Halbjahr, in dem am 1. Juli Irland den Vorsitz in der Union übernimmt. Wien lehnt die Erhöhung der Anzahl der Beamten und des Budgets ab, fordert die Fortsetzung des Rabatts und ein...
Wende in der Asylpolitik: 40 Abschiebungen täglich
Die Wende in der Asylpolitik läuft: Täglich werden 40 Personen aus Österreich abgeschoben, gab ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl bekannt. Asylwende unter Innenminister Karner „Innenminister Gerhard Karner steht für eine erfolgreiche Asylwende, erklärte Gödl: „Erstmals verzeichnet unser Land mehr...
Prölls Perspektiven für digitalen Staat: Schneller und günstiger
Österreich liegt in der Digitalisierung im Europavergleich gut – und soll noch besser werden. Staatssekretär Alexander Pröll präsentierte die Perspektiven und den Weg zum modernen, digitalen Staat. Das Budget dafür sorgt vor und steigt. Österreich liegt gut im EU-Vergleich...
Länder fixieren Reformen in 25 Punkten
Die Reformpartnerschaft kommt voran: Die Länder sind bereit für nächste Gespräche mit dem Bund und legen Verhandlungsposition in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie sowie Verwaltung und Verfassung fest. Bereit zu umfassenden Reformen „Entscheidungen müssen näher zu den Menschen“, erklärte...
Doppelbudget bringt mehr Verbindlichkeit bei Deutschkursen
Integrationsministerin Claudia Bauer hat am Freitag das Integrationsbudget für die Jahre 2027 und 2028 vorgestellt. Deutschkurse stehen weiter im Fokus. Für Integration stehen 2027 rund 124 Millionen Euro und 2028 rund 126 Millionen Euro zur Verfügung. Für das aktuelle Jahr...
