Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Handwerkerbonus: Über 7.000 Anträge am ersten Tag
Der Handwerkerbonus ging am Montag an den Start und gleich am ersten Tag wurden über 7.000 Anträge verzeichnet. Die beantragte Fördersumme liegt im Schnitt bei knapp über 930 Euro. Kocher: Richtiger Impuls zur richtigen Zeit Seit gestern ist es...
Neuer Handwerkerbonus verfügbar
Seit Montag, 15. Juli, können Anträge für den neuen Handwerkerbonus gestellt werden. Die Bundesregierung hat das Förderprogramm im Rahmen des Konjunkturpakets „Wohnraum und Bauoffensive“ ins Leben gerufen. Mit dem Handwerkerbonus möchte die Bundesregierung neben der Belebung der Bauwirtschaft auch den...
Ratingagentur gibt Österreich beste Noten
Gute wirtschaftliche Kennzahlen für Österreich: Die Ratingagentur Morningstar bestätigt Österreich weiterhin eine hohe wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, eine solide Schuldentragfähigkeit und ein hohes Pro-Kopf-BIP. Christian Stocker, Generalsekretär der ÖVP, nennt die Gründe für Österreichs Bestnoten. Stabile Wirtschaft „Neben der Bestätigung des...
Martin Engelberg: Wir werden das überstehen
Martin Engelberg ist in Israel - und berichtet davon im Podcast "Politics & Psychoanalyse". Engelberg mit Parlamentariern in Israel Eine österreichisch-deutsche Delegation an Parlamentariern bereits derzeit Israel, besucht dann auch die Vereinigten Arabischen Emirate. In Israel trafen die Abgeordneten dann...
EU-Innovationsranking: Österreich weiter im vorderen Feld
Die Europäische Union verzeichnet weiterhin konstante Fortschritte in ihrer Innovationsleistung. Seit 2017 stieg diese um 10 %, und von 2023 bis 2024 konnte ein weiterer Anstieg von 0,5 % verbucht werden. Dies geht aus dem aktuellen Europäischen Innovationsanzeiger (EIS) 2024...
Schutz der Frauen: Neue Plattform, breite Allianz
Eine neue Allianz für den Schutz der Frauen vor Gewalt präsentierte Frauen- und Familienministerin Susanne Raab: Die „Nationale Plattform Gewalt gegen Frauen“ vereint alle Beratungsstellen aller Bundesländer zu einer koordinierten Vorgangsweise. Die leitende Vision ist „eine gewaltfreie Gesellschaft für Frauen...
Bundesrat nun unter OÖ-Vorsitz: Probleme nah am Bürger lösen
Mit 1. Juli hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz für das zweite Halbjahr 2024 übernommen. Der neue Bundesratspräsident Franz Ebner hielt am Donnerstag im Plenum des Bundesrates seine Antrittsrede. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach...
