Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich-Gespräch: Europa besser machen
Österreich wählt am 9. Juni seine neuen Mitglieder für das Europäische Parlament. Die Kandidatinnen und Kandidaten der ÖVP stellen sich und das EU-Wahlprogramm zur Diskussion, führen das Österreich-Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Europa besser machen Unter dem steten Motto...
Das EU-Wahlprogramm der ÖVP Teil 1: Mehr Sicherheit
Die ÖVP zeigt in ihrem Programm zur EU-Wahl am 9. Juni die Schwächen des aktuellen Schengen-Systems auf und fordert eine umfassende Überarbeitung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Hauptziel der ÖVP ist die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, um den...
Stocker: “Skandalserie macht Kickl rücktrittsreif”
Die Serie an Skandalen der FPÖ müsste eigentlich zum Rücktritt ihres Obmanns Herbert Kickl führen, stellte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fest. Die Zwischenbilanz der Korruptions- und sonstigen Verfahren gegen die FPÖ zeige, wie „fadenscheinig und unglaubwürdig“ die FPÖ ist. Stocker:...
Lopatka: Europa steht vor Richtungsentscheidung
Die Europäische Union steht bei den Parlamentswahlen am 9. Juni vor einer Richtungsentscheidung, erklärt ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation des Wahlprogramms „Europa. Aber besser“. Er nannte die Vorteile der EU für Österreichs Wohlstand und Sicherheit, verwies zugleich auf notwendige...
Vor der beeindruckenden Kulisse von Schloss Schönbrunn wurden 400 neue Polizisten ausgemustert und angelobt. Bei diesem Festakt handelte es sich um die größte Aufnahme- und Ausmusterungsfeier in der Geschichte der Wiener Polizei. Neben Familienmitgliedern und Freunden nahmen auch Bundeskanzler Karl...
