Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Beim Strom drückt Zehetner aufs Gas
Mit vier Ansätzen sollen die Bremsen im Energiesystem gelöst und Kosten gesenkt werden. In Interviews erklärt die für Energie zuständige Staatssekretärin, Elisabeth Zehetner, wie das gelingen soll. Staatssekretärin erklärt in Interviews (Bild: Ö1) den Reformkurs. Bild:...
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LH-Vorsitz: Wallner übernimmt Staffelholz von Mattle
Vorarlberg hat im zweiten Halbjahr 2026 turnusmäßig den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne. Am Freitag wurde der Vorsitzwechsel von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner mittels Staffelübergabe vollzogen. Als Ort wurde das illwerke vkw Zentrum Montafon in...
Neue Studie belegt: Deutsch entscheidend für Integration
Eine Studie unter rund 8.000 Zuwanderern zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Deutschkenntnissen und gelungener Integration. Integration gelingt besonders dort, wo Menschen früh Deutsch lernen, im Alltag und Beruf aktiv Deutsch sprechen und rasch zu arbeiten beginnen. Das ist das...
Die vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Unabhängigkeit, Qualität sowie parlamentarische Legitimation und Kontrolle sind die vier Säulen, auf denen die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stehen soll. Der Gesetzesentwurf liegt seit Dienstag vor, die Begutachtung läuft. Europa-Standard ist Unabhängigkeit Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unterstehen derzeit in Österreich letztlich...
Eurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik
Die aktuelle Umfrage von Eurobarometer bestätigt Europas Kurs auf Sicherheit, Aufschwung und Bekämpfung der illegalen Migration. Die Zustimmung zur EU erreicht in Österreich einen neuen Höchststand. Europaparlament stellt richtige Weichen „Die neue Umfrage bestätigt, dass die Politik mit dem...
Inflation geht wieder zurück
Laut Schnellschätzung der Statistik Austria wirken sich die Energiepreise weniger preistreibend aus. Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl sieht eine Entlastung für die Konsumenten. Die Inflationsrate ist in Österreich im Juni 2026 voraussichtlich auf 3,2 Prozent gesunken, nach 3,7 Prozent im Mai. Das geht...
Reformpartnerschaft: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich
Pünktlich mit dem Wechsel des LH-Vorsitzes von Tirol zu Vorarlberg, ging auch in den laufenden Reformgesprächen im Bundeskanzleramt am Dienstagabend gegen Mitternacht weißer Rauch auf. Nach rund 13 Stunden Verhandlungen und Beratungen konnte im Rahmen der "Reformpartnerschaft" ein Ergebnis zwischen...
