Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Breites Votum führt Martha Schultz an die Spitze
Mit einem außerordentlich breiten Votum der Delegierten steht nunmehr die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz an der Spitze des Wirtschaftsbundes. Einhelliges Votum für neue Präsidentin Die renommierte Unternehmerin erhielt bei der vorzeitigen 22. Generalversammlung des ÖVP-Wirtschaftsbundes 169 von 170 Stimmen,...
ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung von FPÖ
Die Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten Stefan als Pilnacek-Treuhänder wirft dringende Fragen auf, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger anlässlich der dieswöchigen Debatten im Pilnacek-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Verbindungen in Richtung FPÖ “Die neuesten Erkenntnisse rund um den geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek zeigen...
Ermittlungen gegen Kronzeugen Schmid
Die Staatsanwaltschaft Linz hat nun Ermittlungen gegen Thomas Schmid eingeleitet: Er soll falsch ausgesagt haben. Kronzeugen zu Wahrheit und Vollständigkeit verpflichtet Thomas Schmid ist damit der erste Kronzeuge, der als Beschuldigter geführt wird. Bekanntlich hat Schmid in gerichtlichen Verfahren...
Krieg und Ölpreisschock treffen Österreich
Österreich war zu Jahresbeginn gut auf 2-1-0-Kurs. Der jetzige Anstieg der Inflation ist „nahezu vollständig“ durch Krieg und Ölpreisschocks verursacht, erklärte die Chefin der Statistik Austria, Manuela Lenk. Die Regierung kann externe Schocks nur dämpfen, sagt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Krieg...
Neue Chancen auf Indiens dynamischen Märkten
Für Österreichs Unternehmen ergeben sich auf Indiens Märkten neue Chancen. Dies zeigt sich beim offiziellen Besuch von Bundeskanzler Christian Stocker in New Delhi. Begleitet wird der Regierungschef von einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Schnellstes Wachstum Die Kennzahlen...
Unterstützung für Armutsgefährdete verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte werden verlängert, Pflegeleistungen verbessert. Dies gab der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl nach einem entsprechenden Beschluss im Sozialausschuss des Nationalrats bekannt. Befristete Unterstützung geht weiter “Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte wie der ‘Wohnschirm’ und Sachleistungen für Schülerinnen...
Pro Tag 20 Anzeigen wegen Sozialbetrugs
Das Innenministerium hat eine Einheit zur Bekämpfung von Sozialbetrug geschaffen, und diese setzt jetzt eine Offensive. Begründung: In zehn Jahren ist die Anzahl der Anzeigen auf das Zwölffache angestiegen. Über 6.000 Anzeigen im Jahr 2025 Die Zahlen wurden am...
