Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundesregierung startet Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Plans ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verknüpfen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzuwirken und das demokratische System nachhaltig zu stärken. Der Aktionsplan sieht...
Stabilitätspakt geht durchs Parlament
Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu seinem regulären Feber-Plenum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Gesetzen und Berichten – unter anderem das Anti-Mogelpackungs-Gesetz sowie der Stabilitätspakt Aktuelle Stunde und Europastunde Der Plenartag startet am Mittwoch mit einer...
"Europa gemeinsam gestalten". Unter diesem Motto lud die Österreichische Gesellschaft für Völkerverständigung zu einer Veranstaltung nach Klosterneuburg. In der vollen Babenbergerhalle sprach Europaministerin Claudia Bauer über aktuelle Herausforderungen der EU. Unter den Zuhörern waren auch Schüler mehrerer Klassen der HBLA...
Zero Project – Wenn KI wieder eine Stimme gibt
Das Zero Project der Essl Foundation arbeitet für Menschen mit Behinderung an einer Welt ohne Barrieren. Im Parlament wurden fünf Innovationen vorgestellt. ÖVP-Abgeordnete Heike Eder präsentierte jene KI, die ihrem Fraktionskollegen Klaus Fürlinger wieder eine Stimme gibt. 600 Bewerbungen...
Starkes Votum für CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz
Mit Glückwunsch und Anerkennung reagierten ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das starke Votum des Parteitages der CDU für ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Votum von 92 Prozent Friedrich Merz wurde am Freitag beim...
Russlands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“
Die Ukraine und ihre Bevölkerung leiden im vierten Kriegswinter enorm unter dem anhaltenden russischen Bombardement. „Jugend Eine Welt“ spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit 1945“. Hilfe und Kontakte sind bedeutsam. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist Kiew, in Wien empfing Nationalratspräsident...
