Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Hilfe für armutsgefährdete Haushalte verlängert
Die Unterstützungen für armutsgefährdete Haushalte wie der „Wohnschirm“ und Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler werden um drei Jahre, bis 2029 verlängert, beschloss der Nationalrat im April-Plenum. Hilfen laufen nun bis 2029 Mit der Novelle des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetzes werden...
Lostag für den ORF: Sex, Drogen und Haushaltsabgabe
Im Nationalrat wurde eine erste breite Debatte zum ORF geführt, dessen Stiftungsrat zur selben Zeit - ebenfalls in Wien - tagte. ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti forderte Aufklärung über die Vorgänge, eine ordentliche Weichenstellung für die Führung und eine breite Reformdebatte im...
OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung
In der Höhe der Abgaben auf Löhne belegt Österreich unter 38 OECD-Staaten den vierten Platz. Der internationale Datenvergleich bestätigt Forderungen der Wirtschaft nach einer Senkung der Lohnkosten. Jährlicher Bericht der OECD Die Daten veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Bundesregierung reformiert betriebliche Altersvorsorge
Die Pensionen werden gestärkt. Die Bundesregierung hat ein Reformpaket zur betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt, das im nächsten Schritt in Begutachtung geschickt wird. Ziel ist es, die zweite Säule des Pensionssystems attraktiver, transparenter und effizienter zu gestalten und dadurch höhere Nettopensionen zu...
Plastikabgabe abgesagt
Die geplante Abgabe auf Verpackungen aus Kunststoff (Plastikabgabe) wird abgesagt, erklärte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl am Mittwoch nach der Regierungssitzung. Österreich setzt weiterhin auf bereits bewährte Systeme wie Pfand oder Recycling. Plastikabgabe hätte Handel betroffen Die geplante Steuer auf Einwegkunststoffverpackungen...
Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Dienstag scharf auf Aussagen der Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, im Ö1-Morgenjournal reagiert. Hashemi hatte sich im Interview kritisch zur Abschiebung von Schwerverbrechern geäußert. „Wer sich mehr Sorgen um Schwerverbrecher als über deren...
Mit einer 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation und vom Wirtschaftsminister begleitet, stattete Bundeskanzler Christian Stocker dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt einen Besuch ab. Die dreitägige Visite in Indien beinhaltete eine Vielzahl von politischen und wirtschaftlichen Terminen. Höhepunkt bildete ein persönliches Treffen Stockers mit...
