Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Verbrenner-Aus eröffnet neue Perspektiven
Die Europäische Kommission beendet das völlige Aus für den Verbrennermotor: Das eröffnete neue Perspektiven, technisch und ökologisch, erklären dazu der Senat der Wirtschaft und der Generalsekretär der ÖVP, Abg. Nico Marchetti. Verbrenner-Aus gestoppt Der Automobilsektor steht im Zentrum der...
Asyl und Migration: Das große Aufräumen geht weiter
Kriminelle Schlepper und der Missbrauch von Rechten erfordern großes Aufräumen in der illegalen Migration: Abschiebungen laufen, Asylverfahren werden ausgelagert, Familiennachzug bleibt gestoppt. Das Europaparlament erleichtert Abschiebungen. Familiennachzug weiter gestoppt Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte dürfen auch in den nächsten...
Länger und mehr zu arbeiten wird attraktiver
Länger und mehr zu arbeiten wird für Erwerbstätige attraktiver: Die politischen Weichen wurden im Ministerrat gestellt, der Fahrplan mit Start ab 2027 fixiert. Leistung soll sich lohnen – und den Aufschwung bringen, sagt Bundeskanzler Christian Stocker. Sechs Ansätze für...
Tourismus begrüßt steuerliche Entlastungen bei Überstunden
Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft reagieren positiv auf die Entscheidung der Bundesregierung Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen und die Sonn‑ und Feiertagsarbeit neu zu regeln. „Gerade im Tourismus brauchen wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für ihr Engagement belohnt werden –...
Senkung der Stromabgabe hilft über vier Millionen Haushalte und 600.000 Betriebe
Am Dienstagnachmittag wurde in einer Sondersitzung die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Für ÖVP‑Energiesprecherin Tanja Graf bringt die Reduktion der Abgabe eine „echte Entlastung“. Kritik übte sie an der FPÖ, die der Entlastungsmaßnahme nicht zustimmte. Senkung der Elektrizitätsabgabe Haushalte: Die Abgabe wird von...
Regierung macht Tempo für günstigeren Strom
In einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl‑Reisinger stellte die Regierung am Montag ein neues Bündel von Maßnahmen vor, mit denen die Stromkosten in Österreich deutlich gesenkt werden sollen. Sondersitzung des Nationalrats Im Vorfeld einer...
So funktioniert Senkung der Stromkosten
Die Strommarktreform ist ein wesentlicher Schritt hin zu leistbarer Energie in Österreich, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Dieses Aufschwung-Paket senkt die Stromkosten nachhaltig und strukturell. Hier die Einzelheiten zur Senkung der Elektrizitätsabgabe, zum geringeren Erneuerbaren-Förderbeitrag und zum Industriestrom-Bonus für rasche und...
