Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg sieht gewisse Aufbruchsstimmung
Vor allem die psychologische Dynamik zwischen den Personen in politischen Vorgängen beschäftigt Martin Engelberg, wir er in seinem Podcast neuerlich erläutert. Der Psychoanalytiker und Berater Martin Engelberg ist auch Abgeordneter der ÖVP und reflektiert abgelaufene Polit-Wochen in seinem Podcast "Engelberg:...
Telearbeit und mehr: Nationalrat geht mit 60 Beschlüssen in den Sommer
Das Parlament tagt: Vom 3. bis 5. Juli trifft sich der Nationalrat zu seiner Juli-Sitzung. Nicht weniger als 60 Gesetzesbeschlüsse stehen auf der Tagesordnung des Plenums, viele davon mit konkreten, positiven Auswirkungen auf den Alltag. Formal besiegelt das Juli-Plenum...
Brunner bekräftigt Sparkurs und pfeift SPÖ zurück
Finanzminister Magnus Brunner hat es bei der Budgetrede gesagt, zwischendurch wiederholt und jetzt bekräftigt: Der Staatshaushalt muss wieder auf einen Kurs der Konsolidierung geführt werden. Experten bestätigen Brunner, der seinerseits die SPÖ zurückpfeift. Warnung von Wahlzuckerln Wie schon Bundeskanzler...
Gemeindepaket nimmt nächste Hürde
Das von der Bundesregierung beschlossene Gemeindepaket hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Am Donnerstag passierte das Kommunalinvestitionsgesetz den Finanzausschuss des Nationalrats. Es soll nächste Woche im Nationalrat und dann im Bundesrat behandelt werden. Viertes Paket in vier Jahren 1,3...
Nächster Techno-Schritt im Klimaschutz: Speicherung von Kohlendioxid
Zuerst verboten, jetzt wird es möglich: Kohlendioxid etwa bei Schloten zu erfassen und tief unter der Erde einzulagern. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Beschlossen von der Bundesregierung per Umlauf aufgrund einer Analyse und eines Antrags aus dem Finanz- und...
Wirtschaftsprognosen: IHS und WIFO sehen Erholung ab 2025
Die österreichische Wirtschaft zeigt derzeit wenig Dynamik und bleibt in einer Schwächephase, wie die neuesten Prognosen des Instituts für Höhere Studien (IHS) und des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) verdeutlichen. Ab 2025 soll es wieder aufwärts gehen. IHS: Kräftige Erholung ab 2025...
Konflikt der EU mit Russland auf nächster Stufe
Im Konflikt der EU mit Russland wurde eine neue Stufe der Eskalation beschritten: Der Kreml entzieht 81 europäischen Medien die Erlaubnis, aus Russland zu berichten. Die EU will dagegen geschlossen protestieren, aber das verhindert Ungarn. Doch das 14. Sanktionspaket der...
