Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Marchetti zu ÖVP St. Pölten: Bürgerliche Politik ist die richtige Antwort
Erfolg für die ÖVP: Die Volkspartei hat – gemessen am historischen Umfeld – bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten ihren guten zweiten Platz gehalten. St. Pölten bringt SPÖ-Verluste Das Ergebnis ist zudem von hohen SP-Stimmenverlusten und FP-Gewinnen geprägt, weiters...
Medizin statt Ideologie im Eltern-Kind-Pass: zwei Geschlechter und „offen“ statt sechs Kategorien
Klärung der Geschlechterfrage: Der Eltern-Kind-Pass neu nennt die Kategorien weiblich und männlich. Für die seltenen Fälle eines bei Geburt nicht eindeutig feststellbaren Geschlechts wird die Kategorie „offen“ eingeführt. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler begrüßt es, dass die „ideologischen Konstrukte“ wie „divers“ oder...
Gödl: Kickl hat völlig versagt
Am Wochenende wurde neuerlich eine weitere straffällig gewordene Person nach Afghanistan abgeschoben. Wie sich zeigt, wäre dies schon 2018 unter Ex-Innenminister Kickl möglich gewesen. Karner: weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen Die aktuelle Asylstatistik 2025 unter Innenminister Gerhard Karner ergibt ein...
So geht Hochwasserschutz: 134 Mio. Euro für 514 Projekte
Vorsorge gegen Hochwasser und seine Folgen: Im vorigen Jahr wurden bei 514 Projekten speziell für Hochwasserschutz rund 134 Mio. Euro investiert, bilanziert Umwelt- und Wasserminister Norbert Totschnig. Und er nennt die Beispiele. Schutz hat Vorrang Schutz von Personen und...
Marchetti: FPÖ ist Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Es sind drei Gründe, warum ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die FPÖ als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet: Die FPÖ ist gegen die Gefährderüberwachung, zerstört das Vertrauen in die Polizei und verbrüdert sich mit Rechtsextremen. Polizei für Gefährderüberwachung, FP dagegen...
Stockers Europa-Woche: „Wir müssen uns rüsten. Schnell.“
Nach einer intensiven Europa-Woche in Davos und in Brüssel zog Bundeskanzler Christian Stocker eine Zwischenbilanz: „Wir müssen uns auf eine neue, veränderte Ordnung in der Welt einstellen.“ Stocker bei Weltwirtschaftsforum und EU-Gipfel Europa muss sich, so Stocker nach dem...
Karner legt Bilanz: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen
Innenminister Gerhard Karner zieht Bilanz: Die Anträge auf Asyl gehen deutlich zurück, die illegale Migration geht gegen null, die Abschiebungen erreichen hingegen einen Höchstwert. Karner für harten aber gerechten Kurs Österreich verfolgt „einen harten aber gerechten Kurs in der...
