Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Digi-Ausweise für Patienten und Studenten
Die Digitalisierung geht weiter: Die E-Card und der Studierendenausweis sind ab jetzt mit Smartphone digital nutzbar. Mit dem Eltern-Kind-Pass steht im Oktober die nächste Digitalisierungswelle bevor. Digitale Ausweise Die Studierenden erhalten mit damit einen elektronischen Ausweis, der alle besuchten...
Iran: Bundesregierung richtet Koordinationsgremium ein
Nach der in der Nacht vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hat die Bundesregierung in der Ministerratssitzung am Mittwoch die Einrichtung eines zentralen Koordinationsgremium beschlossen. Es soll täglich die Lage erheben, der Bundesregierung Bericht erstatten und Handlungsoptionen...
Serienweise Absagen an Erbschaftssteuer
Serienweise hagelt es derzeit Absagen an eine neue Erbschaftssteuer. Die steuerliche Belastung in Österreich ist hoch, erklärt die Wirtschaft. Erforderlich sei daher Entlastung. Absage an " roten Steuer-Schmäh" Mit einer „klaren Absage an den roten Steuer-Schmäh“ hat sich die...
Wegen hoher Nachfrage: Digital Austria Servicestelle erweitert Beratungsangebot
Die im Februar 2026 eröffnete Digital Austria Servicestelle in Wien wird aufgrund hoher Nachfrage deutlich ausgeweitet. Ab Dienstag, 7. April, ist die Einrichtung in der Unteren Donaustraße 13–15 im zweiten Bezirk von Montag bis Freitag geöffnet. Bisher war sie nur...
580 neue Polizeischüler ab September – Karner sichert Personalstand ab
Das Innenministerium nimmt im September 2026 bundesweit rund 580 Polizeischüler in allen neun Bundesländern in die Ausbildung auf. Das gab das Innenministerium am Ostersonntag bekannt. Insgesamt wurde der Personalstand in den vergangenen Jahren trotz vieler Pensionsabgänge massiv ausgebaut. 580...
Eine Strategie der bürgerlichen Mitte
Ansätze für eine „bürgerliche Politik zwischen postmoderner Revolution und neurechter Gegenrevolution“ präsentierte der deutsche Historiker Andreas Rödder auf Einladung von Campus Tivoli. Wohlstand für alle „Bürgerliche Politik bedeutet Wohlstand für alle“, sagte Andreas Rödder: Sie steht für Freiheit, für...
Spritpreise: Hattmannsdorfer fordert mehr Transparenz auf EU-Ebene
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat das Institut für Höhere Studien (IHS) beauftragt, die Preisbildung bei Treibstoffen systematisch zu untersuchen – vom internationalen Rohölpreis über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen. Ziel ist es, zu identifizieren, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen...
