Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Leitkultur und Integration für Zusammenhalt
Österreich ist eine liberale Demokratie. Wer dessen Staatsbürgerschaft erhalten will, muss sich zu den Werten bekennen und im Land integrieren. Dies sieht die Mehrheit so, bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der zudem eine Initiative zu der im Österreichplan angesprochenen Leitkultur ankündigte....
Kriminalstatistik: Delikte und Aufklärung nahmen zu
Am Montag wurde von Innenminister Gerhard Karner die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 präsentiert. Die Delikte nahmen im Vergleich zum Vorjahr um acht Prozent zu. Ebenfalls um mehr als acht Prozent ist allerdings auch die Zahl der geklärten Fälle gestiegen....
Die Österreichische Blasmusikjugend feierte am Wochenende in Ossiach in Kärnten ihr 20-jähriges Bestandsjubiläum. Die Jugendorganisation steht für über 87.000 junge Blasmusiker. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm besuchte die Feierlichkeiten und griff als begeisterte Blasmusikerin auch selbst zum Instrument. Foto: BKA/Christopher Dunker
Polaschek räumt auf: Studien-Anerkennung wird vereinfacht
Österreichs Jugend studiert auch im Ausland, und aus dem Ausland kommen benötigte Fachkräfte nach Österreich. Doch die Verfahren für die Anerkennung des im Ausland absolvierten Studiums sind aufwändig und langwierig. Das lässt Bildungsminister Martin Polaschek jetzt ändern. Nostrifizierung: Langwierig,...
“Finance Friday”: Fragen Sie den Minister
"Finance Friday" ist der wöchentliche Podcast des Finanzministeriums. Diesmal präsentiert Ressortchef Magnus Brunner Antworten auf die Fragen von Hörerinnen und Hörern. "Finance Friday" zu Inflation und Steuern Ganz nach dem Motto „Fragen Sie den Finanzminister“ wird Magnus Brunner in...
EU-Gipfel mit Weichenstellung für Österreich
Die Europäische Union wird mit Bosnien-Herzegowina Verhandlungen über einen Beitritt aufnehmen und Menschenhandel wirksam bekämpfen. Dies sind zwei für Österreich wesentliche Beschlüsse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs. Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich zufrieden, fordert aber weiterhin Reformen. Start...
Rot-Blauer Machtmissbrauch: “System Kickl” bei Aufklärung im Fokus
Die an den "Rot-Blauer-Machtmissbrauch"-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus den Ministerien geben einen tiefen Einblick in die Machenschaften der früheren FPÖ-geführten Regierungsressorts: Steuergeldverschwendung, Postenschacher und Privilegien standen laut ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger auf der Tagesordnung. Zentrale Person dabei: Ex-Innenminister und FPÖ-Chef Herbert Kickl....
