Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Grünberg folgt Edtstadler im Nationalrat
Mit der Wahl von Karoline Edtstadler zur Salzburger Landeshauptfrau wird ihr Nationalratsmandat frei. Nachrückerin auf der ÖVP-Bundesliste ist Kira Grünberg, die bereits von November 2017 bis Oktober 2024 im Nationalrat vertreten war. Grünberg war bereits Abgeordnete Die ehemalige und...
140 Wege zur Informationsfreiheit
So geht moderner Staat: Die Informationsfreiheit soll ab 1. September gelten. Damit das möglich ist, wurde das Amtsgeheimnis aus 140 Gesetzen entfernt. Forscher erhalten weitere Zugänge zu öffentlichen Daten, beschloss der Nationalrat. Pröll: Informationsfreiheit - neues Kapitel der Transparenz...
Karoline Edtstadler wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Landeshauptfrau von Salzburg angelobt. Die frühere Europa- und Verfassungsministerin war von Vorgänger Wilfried Haslauer vorgeschlagen und im Juli vom Salzburger Landtag mehrheitlich bestellt worden. Foto: Peter Hofbauer, HBF
Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung
Der Staatsschutz kann künftig bei Verdacht von Terror oder schwerer Verbrechen die Messengerdienste überwachen. Dafür sind Bedingungen und Kontrollen vorgesehen, damit die Messengerüberwachung mit Grundrechten und Verfassung übereinstimmt. Im Nationalrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ geschlossen dafür, die Neos...
Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas
Der Nationalrat stellt die Weichen für technische Ermittlungen auf der Höhe der Zeit: Behörden dürfen unter Bedingungen und unter Kontrolle künftig Messengerdienste überwachen. Dem Innenministerium geht es um die Überwachung von Gefährdern. In Europa ist das längst in nahezu allen...
Manuela Khom startet Reform der Steirischen Volkspartei
Mit einer Öffnung der Partei startet Manuela Khom als neue Landesparteichefin der ÖVP Steiermark. Khom wurde beim Landesparteitag am 5. Juli mit 98,6 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Sie kündigte konstruktive Arbeit in der Landesregierung und offensive politische Arbeit der Landes-ÖVP...
Bundesstaatsanwaltschaft ist fix
Österreich erhält eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. Diese wird als weisungsfreie oberste Behörde für Ermittlungen und Anklagen durch die Justiz angelegt. Darauf einigte sich die Bundesregierung. Bundesstaatsanwaltschaft entscheidet Damit wird eine seit Jahren geforderte organisatorische Trennung von Politik und Justiz an...
