Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Marchetti: Frustrierte FP legt Verwaltung lahm
Nico Marchetti kritisiert die jüngste Aktion der FPÖ, denn sie legt die Verwaltung der Republik lahm. Geplant sind von FP-Obmann Herbert Kickl rund 800 parlamentarische Anfragen zu Corona-Pandemie, die bereits vor zwei Jahren endete. Marchetti wirft FPÖ Missbrauch vor...
Plakolm will neues Kopftuchverbot
In der ORF-„Pressestunde“ skizzierte Integrationsministerin Claudia Plakolm erstmals ihren Plan für ein Kopftuchverbot für junge Mädchen. Ihrer Ansicht nach stellt das Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren ein „Zeichen der Unterdrückung“ dar. Plakolm klar: „Es ist mir als Jugendministerin wichtig,...
Am 5. Mai 2025 fand im Parlament die zentrale Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Gemeinsam erinnerten u.a. der Bundeskanzler, die Außenministerin, sowie die Nationalratspräsidenten und viele andere Gäste an die Verbrechen des NS-Regimes. Damit wurde ein klares Zeichen...
ÖVP-Regierungsteam startet große Österreich-Tour: „Das Richtige tun. Für Österreich.“
Die ÖVP will mit 39 Wahlkreisbesuchen den direkten Kontakt zur Bevölkerung suchen. Den Auftakt mit Kanzler Stocker bildete ein Besuchstag in Tirol. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker geht auf Tour. Unter dem Motto „Das Richtige tun. Für Österreich. -...
Klare Mahnung für Gedenken und gegen Antisemitismus
Mit einer klaren, beeindruckend formulierten Mahnung für das Gedenken an die NS-Opfer und gegen jede Form von Antisemitismus eröffnete Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, am 5. Mai im Parlament das Gedenken an die NS-Opfer. Gedenken an Opfer als...
