Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Spritpreisbremse wird umgebaut – „Preis-Runter-Garantie“ kommt
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Vorgangsweise bei der Spritpreisbremse geeinigt. Der bisherige Margeneingriff endet mit Ende Mai. Ab Juni wird die Mineralölsteuer-Senkung mit 1,7 Cent pro Liter fortgesetzt und bis Ende August monatlich überprüft. Neu eingeführt wird zudem...
Pröll fordert Ramadan-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Nach dem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige macht Staatssekretär Alexander Pröll nun den nächsten Vorstoß für mehr Kinderschutz. In der Sonntags- und Onlineausgabe der Kronenzeitung bringt Pröll ein Verbot des Ramadan für Kinder, ebenfalls unter 14 Jahren, ins Spiel. ...
Grüner Bundeskongress mit „Offenbarungseid” und „linke Steuerfantasien“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Samstag die Rede von Parteichefin Leonore Gewessler am Bundeskongress der Grünen in der Steiermark scharf kritisiert. Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien seien darin „bestenfalls Randthemen" gewesen, während Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern im Mittelpunkt...
Neuer Spritpreis-Service: Günstigste Tankstellen kommen künftig per E-Mail
Das Wirtschaftsministerium und die E-Control haben den bestehenden Spritpreisrechner um eine neue Funktion erweitert: Autofahrer können sich ab sofort die günstigsten Tankstellen in ihrer Region automatisch per E-Mail zusenden lassen. Der Dienst ist unter www.spritpreisrechner.at abrufbar. Seit seiner Einführung im...
Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag
In Österreich werden manche Waren teurer angeboten als im benachbarten Ausland. Das ist eine Folge von Lieferbeschränkungen. Bundeskanzler Christian Stocker forderte, diese aufzuheben. Jetzt startete die Europäische Union eine öffentliche Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen. Jede und jeder kann mitwirken. ...
Tourismus-Rekord! 2025/26 war stärkste Wintersaison der Geschichte
Nun liegen die Gesamtzahlen vor: Österreichs Tourismus verzeichnet die stärkste Wintersaison der Geschichte. Mit 74,23 Millionen Nächtigungen und 21,33 Millionen Gästen wurden laut vorläufigen Zahlen der Statistik Austria neue Höchstwerte erreicht. Konkret wird ein Plus von 2,5 Prozent bei den...
