Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Arbeitsmarkt im Juli: Fachkräftebedarf und leicht steigende Arbeitslosenzahlen
Auch im Juli war der heimische Arbeitsmarkt von einem hohen Fachkräftemangel und einer leicht steigenden Arbeitslosigkeit geprägt. Am Mittwoch wurden die aktuellen Juli Zahlen veröffentlicht. Ende Juli 2024 meldet das Arbeitsmarktservice (AMS) 341.769 Personen als arbeitslos oder in Schulung, was...
Gegen Antisemitismus: Regierung startet Online-Kampagne
Die Bundesregierung geht weiter gegen Antisemitismus vor. Am Mittwoch präsentierte Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gemeinsam mit Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich, die neue Online-Kampagne des Bundeskanzleramts zu dessen Bekämpfung. In einer gemeinsamen Presskonferenz erklärte Edtstadler: „Österreich...
Künstliche Intelligenz: Mandl sieht Chancen, warnt vor Risiken
Der österreichische Europa-Parlamentarier Lukas Mandl hat ein wesentliches Gesetz der EU mit verhandelt: Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI), die jetzt seit 1. August gelten. Der langjährige Europapolitiker verweist auf die Chancen und warnt vor den Risiken von KI. Missbrauch...
Inflation im Juli auf 2,9 % gesunken
Die Inflationsrate für Juli 2024 beträgt voraussichtlich 2,9 %, wie aus Berechnungen der Statistik Austria im Rahmen der Schnellschätzung des Verbraucherpreisindex (VPI) hervorgeht. Verglichen mit dem Vormonat Juni bleibt das Preisniveau voraussichtlich unverändert. Inflation erstmals seit drei Jahren unter...
Magnus Brunner vor Wechsel nach Brüssel
Österreich nominiert Finanzminister Magnus Brunner als Mitglied der nächsten Europäischen Kommission. Das entspricht den Vorstellung der designierten Präsidentin, Ursula von der Leyen, und den üblichen Regeln für derartige Personalentscheidungen. Kanzler Karl Nehammer sprach von einer guten Entscheidung. Die Nominierung steht...
Wöginger: Regierung an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten
Die Erhöhung der Pensionen für 2025 um den gesetzlichen Anpassungsfaktor zeigt eines: Die Bundesregierung steht an der Seite der Pensionistinnen und Pensionisten, erklärte August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei. Er nennt die konkreten Details der Erhöhung. Ein Schritt...
Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker
Neben der Pensionserhöhung 2025 wurde am Dienstag von der Bundesregierung auch die Gehaltsanpassung für Politiker beschlossen. Wie in den Vorjahren wird es für Spitzenpolitiker auch 2025 eine Nulllohnrunde geben. Regierung verordnet sich Nulllohnrunde Mit der Juli-Inflation wird jährlich der...
