Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schallenberg übernimmt Kanzler-Agenden
Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag formell die Agenden des Bundeskanzlers, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Für Schallenberg eine bekannte und vertraute Aufgabe. Bundeskanzler Karl Nehammer dankt ihm auf X. Schallenberg zum zweiten Mal Kanzler „Bundespräsident Van der Bellen wird...
Bundesministerin Raab kandidiert für internationale Organisation
Integrationsministerin Susanne Raab wird Österreichs offizielle Kandidatin für die Leitung des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD). Ende Dezember 2024 reichte sie ihre Bewerbung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein. Die Wahl der neuen Generaldirektorin oder des neuen Generaldirektors...
Wöginger: Babler hat den Weg für Kickl frei gemacht
Die Ursache für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos liegt bei SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Das erklärt August Wöginger, geschäftsführender Klubobmann der ÖVP. Diese Meinung vertreten auch die Neos und Niederösterreichs SPÖ. Wöginger: Verantwortung liegt bei Babler...
Nehammer: „Werde mich hüten, ein Balkon-Muppet zu werden“
Karl Nehammer will kein Balkon-Muppet werden: In seinem letzten Podcast „Karl, wie geht’s?“ gibt Karl Nehammer Einblick in die Verhandlungen mit der SPÖ und seine Gründe für den Rückzug als Bundeskanzler und als ÖVP-Bundesparteiobmann. Er erläutert, warum dieses Interview das...
Bundespräsident erteilt neuen Auftrag
Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung, und zwar an FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Dieser soll mit der ÖVP Gespräche führen, um eine tragfähige Regierung zu bilden. Diesen Schritt, so Van der Bellen, habe er sich nicht...
Bundespräsident und ÖVP stellen Weichen für Verhandlungen mit der FPÖ
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Bundesparteivorstand der Volkspartei haben am Sonntag völlig unabhängig voneinander die Weichen für Regierungsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP gestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer erhält breiten Dank. Nehammer legt zurück Bundeskanzler Karl Nehammer hat...
Karl Nehammer im Wortlaut: “Es war mir eine Ehre”
Die ÖVP habe die Verhandlungen mit der SPÖ über die Bildung einer möglichen Koalitionsregierung beendet. In dieser Partei hätten sich die destruktiven Kräfte durchgesetzt. Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer zieht sich von diesen Funktionen zurück, wie er Samstag abends in...
