Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Vergangenen Woche empfing Bundeskanzler Christian Stocker Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes. Im Bild zu sehen sind Präsident Johannes Pressel und Vizepräsident Erich Trummer im Büro des Bundeskanzlers. Das Treffen stand im Zeichen des Austauschs über aktuelle kommunalpolitische Themen. Foto: BKA/Wenzel
“Österreichisches Jahrbuch für Politik 2024”: Analysen und Perspektiven
Das „Österreichische Jahrbuch für Politik 2024“ ist erschienen. Herausgegeben wird es von der Politischen Akademie der ÖVP, die seit Kurzem unter dem neuen Namen „Campus Tivoli“ nach außen auftritt. Auf mehr als 600 Seiten widmet sich das Werk einer breiten...
Staatsakt zu 80 Jahre Wiedererrichtung Österreichs
Am Sonntag wurde in der Wiener Hofburg im Rahmen eines ein feierlichen Staatsaktes an den 80. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik Österreich erinnert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erinnerte in seiner Ansprache an die Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, die das...
Mahrer bleibt auf Regierungskurs
Karl Mahrer, Obmann und Spitzenkandidat der ÖVP Wien, bleibt bei seinem Ziel, die Fraktion in die Wiener Landesregierung zu führen. Das Ergebnis der Wahl vom 27. April schmerzt allerdings, denn seine Partei habe „schmerzliche Verluste“ erlitten. Das Ergebnis und seine...
Wien wächst und wählt: ÖVP drängt auf Masterplan
Wien wählt am Sonntag den Gemeinderat und den Landtag. Wegen des Wachstums der Bevölkerung und der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre drängt die ÖVP auf einen Masterplan, um vor allem die negativen Folgen der Zuwanderung und der übermäßig hohen Sozialleistungen...
