Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Deutschsprachige Umweltminister treffen sich in Wien
Auf Einladung von Umweltminister Norbert Totschnig kommen am Freitag die Umweltministerinnen und Umweltminister der deutschsprachigen Länder in Wien zu ihrem jährlichen informellen Arbeitstreffen zusammen. Ziel ist der Austausch zu aktuellen umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen sowie die Abstimmung gemeinsamer Anliegen auf...
Stocker geht auf Sommertour – Das sind die Orte und Termine
Bundeskanzler Christian Stocker geht diesen Sommer mit der Veranstaltungsreihe „Österreich im Gespräch" auf Tour durch alle neun Bundesländer. Interessierte Bürger können den Kanzler persönlich treffen und ihm Fragen zur Regierungsarbeit stellen. Bevor die Tour startet, werden mit dem Doppelbudget...
Totschnig zu Budget: “Haben dem Druck auf bäuerliche Einkommen standgehalten”
Trotz des hohen Spardrucks im Doppelbudget 2027/28 sind nach Darstellung des Landwirtschafts- und Umweltministeriums zentrale Maßnahmen für Bäuerinnen und Bauern sowie für die Umwelt abgesichert worden. Die Budgetkonsolidierung sei eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung mit dem Ziel, das EU-Defizitverfahren nach 2028 zu...
Keine Staatsbürgerschaft bei Terror-Verurteilung
„Eine Verurteilung aufgrund der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung muss ein absoluter Ausschlussgrund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft sein.“ Mit diesen Worten begrüßt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl die Revision des Innenressorts gegen eine Staatsbürgerschaftsverleihung in der Steiermark. Staatsbürgerschaft setzt Identifikation...
Pröll treibt neue Dienste der ID Austria voran
Am 1. Juli startet die nächste ID Austria Service Tour 2026. Der für Digitalisierung zuständige Staatsekretär Alexander Pröll gab schon jetzt bekannt, welche neuen Dienste angeboten werden. Vertretung am Smartphone Ab sofort ist bereits möglich, dass eine Person für...
KI und Medienkompetenz kommen in den Stundenplan
Die Regierung will durch die Änderung mehrerer Schulgesetze das österreichische Bildungssystem stärker auf digitale Kompetenzen ausrichten. Dadurch sollen neue Schwerpunkte bei Informatik, KI und Medienkompetenz geschaffen werden. Das Thema wurde diese Woche im Bildungsausschuss des Nationalrats behandelt. ÖVP-Bildungssprecher und...
Budget bringt 750-Millionen-Industriepaket und Vorsorge bei der Energie
Mit einem Industriepaket in der Höhe von über 750 Millionen Euro will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort absichern. Für die Jahre 2027 bis 2029 (Abwicklung 2028 bis 2030) stehen laut Budgetplänen dafür jeweils 250 Millionen Euro im Rahmen des Standortabsicherungsgesetz und...
