Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
ÖVP erteilt Berufsheer-Idee der NEOS eine Absage
Die ÖVP weist die von den NEOS erneut ins Spiel gebrachte Forderung nach einem Berufsheer zurück. Anlass ist ein Interview der NEOS-Abgeordneten Sophie Wotschke in der Tageszeitung „Die Presse". Bevölkerung hat "klar und deutlich" entschieden „Die österreichische Bevölkerung hat...
Über drei Millionen Downloads: App „eAusweise” wird benutzerfreundlicher
Seit ihrer Veröffentlichung 2023 wurden die Apps „eAusweise" und „eAusweis Check" bereits über drei Millionen Mal heruntergeladen. Sie ermöglichen es, digitale Nachweise wie Führerschein, Zulassungsschein, Identitäts- und Altersnachweis sowie den digitalen Studierendenausweis direkt vom Smartphone aus vorzuweisen und zu prüfen....
ÖVP-Klubchef Gödl sieht Rückkehrzentren als „notwendiger Schritt in der europäischen Sicherheitspolitik”
ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl verteidigt das Konzept von Rückkehrzentren außerhalb Europas als „notwendigen Schritt in der Sicherheitspolitik". Österreich sei in dieser Frage mit Innenminister Gerhard Karner „ein europaweiter Vorreiter", wenn es um die Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb...
Innenministerium baut Einsatztraining der Polizei aus
Das Innenministerium setzt den Ausbau der Einsatztrainingszentren in ganz Österreich fort. Ziel ist eine weitere Professionalisierung des Trainingskonzepts und die Schaffung einheitlicher Trainingsbedingungen für unterschiedlichste Einsatzlagen. Langfristig soll es in jedem Bundesland ein zentrales Einsatztrainingszentrum geben. „Polizistinnen und Polizisten...
Ein Login fürs Unternehmen: ID Austria und Unternehmensserviceportal jetzt verbunden
Das Bundeskanzleramt verbindet zwei zentrale Systeme des digitalen Verwaltungsalltags: Über eine neue Schnittstelle zwischen dem Unternehmensserviceportal (USP) und der ID Austria können sich vertretungsbefugte Personen ab sofort direkt im Namen eines Unternehmens bei öffentlichen Online-Services anmelden - vorausgesetzt, das jeweilige...
Wirtschaft watscht Gewesslers Steuerpläne ab
Mit klarer Ablehnung reagiert Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf auf die im ORF-Sommergespräch geäußerte Forderung von Grünen-Chefin Leonore Gewessler nach Erbschafts- und Vermögenssteuern. Am Montagabend haben die traditionellen ORF-Sommergespräche mit den Chefs der fünf Parlamentsparteien begonnen. Der Auftakt erfolgte wie immer...
Bauernbund fordert Ende der SPÖ-Blockade bei Dürrehilfe
Die Schadensbilanz der Österreichischen Hagelversicherung bestätigt die historische Dimension der Dürre. Rufe nach Hilfen für betroffene Betriebe werden immer lauter. Der Bauernbund fordert nun die SPÖ auf, ihre Blockade zu schnellen Hilfen für die Bauern aufzugeben. Eine Milliarde Euro...
