Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
PR-Show: Vier Jahre nach Amtsantritt prüft Gewessler Gazprom-Vertrag
Von einer PR-Show spricht die Energieexpertin der ÖVP, Abg. Tanja Graf: Vier Jahre nach ihrem Amtsantritt als Energieministerin lässt Leonore Gewessler jetzt, im Sommmer 2024, den 2018 verlängerten Gasliefervertrag zwischen OMV und Gazprom prüfen. Die Kommission leitet Irmgard Griss, zuletzt...
Deutsche Entlastungspläne: Österreich entlastet um das bis zu 31-Fache mehr
In Deutschland wie in Österreich gab die Regierung vergangene Woche Pläne zur Entlastung der Steuerzahler bekannt. In Österreich erfolgen durch die Abschaffung der Kalten Progression und die Verteilung des sogenannten „variablen Drittels“ eine Anpassung der Tarifstufen sowie weitere Entlastungen, etwa...
Lopatka warnt vor „Nationalisten gegen Europa“
Reinold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, warnt vor dem nationalistischen Bündnis, an dem auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl beteiligt ist. Diese Nationalisten arbeiten gegen Europas Interessen und seien Komplizen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Lopatka: Das sind Komplizen Putins...
Fachkräfte und Investitionen – das braucht Österreich
Wohlstand ist weiterhin möglich, erfordert aber mehr Fachkräfte und mehr an Investitionen als gegenwärtig eingesetzt werden. Das ist eine der klaren Empfehlung der internationalen Staatenorganisation OECD für Österreich. Wirtschaftsminister Martin Kocher und Finanzminister Magnus Brunner nannten bei der Präsentation des...
Integrationsbericht zeigt Herausforderungen fürs Sozialsystem
Der 14. Integrationsbericht bietet einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Integration in Österreich, der am Montag von Integrationsministerin Susanne Raab, der Vorsitzenden des Integrationsbeirats Katharina Pabel und dem Generaldirektor der Statistik Austria Tobias Thomas präsentiert wurde. Der Bericht...
Bevor die diesjährige Tagung des Parlaments beendet wurde und der Nationalrat Mitte September wieder seine Arbeit aufnimmt, stellte sich Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten aller Parteien. Das Themenspektrum reichte von Wirtschaft und Standort über Steuern...
