Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
2.000 Milliarden Euro! Entwurf zum EU-Budget für Stocker “nicht akzeptabel”
Beim Besuch von EU-Ratspräsident Costa in Wien lehnte der Bundeskanzler den Entwurf für das EU-Budget, den Finanzrahmen 2028-2034, als „nicht akzeptabel" ab. Ein Etat von 2.000 Milliarden Euro sei nicht finanzierbar. EU plant mit 2.000 Milliarden Euro Bundeskanzler Christian...
Stocker bei Söder: „Keine Brandmauern” – aber klare Grenze gegen Kickl-FPÖ
Beim Besuch der CSU-Vorstandsklausur in Bayern betonen der Bundeskanzler und der bayrische Ministerpräsident ihre gemeinsame Linie bei Migration, Standort und im Umgang mit rechten Parteien. Viele Gemeinsamkeiten Bundeskanzler Christian Stocker ist am Montag als Gast bei der Vorstandsklausur der...
Gödls Klima-Kurs und Abrechnung mit den Grünen
Zuerst skizzierte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl den Klimakurs seiner Fraktion, dann holte er zu einer Abrechnung mit den Grünen aus: Diese hätten Projekte des Umweltschutzes und der Energiewende verhindert. Eine historische Parallele Gödls sorgte für Heiterkeit im Nationalrat. Sondersitzung zum...
Die Generaldirektorin des ICMPD und ehemalige Frauen-, Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab war zu einem Arbeitsgespräch bei Bundeskanzler Christian Stocker zu Gast. Raab ist seit 1. Jänner 2026 Generaldirektorin des International Centre for Migration Policy Development. Foto: BKA/Florian Schrötter
15 Prozent mehr Regen in kurzer Zeit: Studie mahnt zu besseren Hochwasserschutz
Kurze, lokale Regenfälle haben in Österreich deutlich an Intensität gewonnen. Das zeigen neue Zwischenergebnisse der Studie „Wasser im Klimawandel". Bei solchen Ereignissen liegt die Niederschlagsmenge heute im Schnitt rund 15 Prozent höher als noch vor 30 Jahren – wodurch die...
