Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreichs neue EU-Ministerin Claudia Plakolm hatte ihren ersten Auftritt in Brüssel. Plakolm vertrat Österreich beim Rat Allgemeine Angelegenheiten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, die Migrationspolitik sowie erstmals auch informell der mehrjährige Finanzrahmen. Die Ministerin unterstrich in Brüssel...
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner war diese Woche in Wien . Im Bundeskanzleramt führte er ein Gespräch mit Bundeskanzler Christian Stocker und Staatssekretär Alexander Pröll. Natürlich dürfte auch nicht ein Austausch mit der neuen Integrationsministerin Claudia Plakom fehlen. Zu besprechen gab es...
Regierung fixiert erste Etappen für Wirtschaft
Der Staat muss sparen, aber die Wirtschaft muss aus dem Tief. Daher fixierte die Regierung erste Etappen des Reformkurses für Bildung, Standort und Arbeitsmarkt. Bundeskanzler Christian Stocker: Österreich muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den neuen Gegebenheiten anpassen. Lohnsteigerungen gehen aufs...
Deutschland geht mit Investitionspaket den Schuldenweg
Deutschland nimmt angesichts der geopolitischen Lage sowie der infrastrukturellen Herausforderungen im eigenen Land am Mittwoch eine denkwürdige Weichenstellung vor. In einem bisher noch nie vorgekommenen Ausmaß wird ein Investitionspaket auf den Weg gebracht, das jede bisherige Summe in den Schatten...
Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich?
Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich? Gudrun Kugler kennt die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern und in Wien: Die ÖVP-Abgeordnete ist Bereichssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit sowie Sonderbeauftragte für demographischen Wandel der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Hier ihr Kommentar...
Beim Energie-Rat gibt Zehetner ihr EU-Debüt
Beim EU-Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (TTE) gab Staatssekretärin Elisabeth Zehetner am Montag ihr Debüt auf dem EU-Parkett in Brüssel. Im Zentrum ihrer ersten Ratssitzung stand die Unterstützung des „Affordable Energy Action Plan“ der Europäischen Kommission sowie vier zentrale...
Brunner zu Migrationsgesprächen in Wien
Die bedeutsame Kampf gegen die illegale Migration war Thema der Gespräche von Magnus Brunner, für Migration zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, mit Bundeskanzler Christian Stocker und Bundesministerin Claudia Plakolm. Brunner-Vorschlag wird begrüßt Bundeskanzler Christian Stocker sprach am Montagvormittag mit...
