Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Neuer Fonds soll Gesundheit für alle fördern
Ein neuer Fonds soll den Ausbau der Primärversorgungszentren voranbringen. Das fördert „Gesundheit für alle“, heißt es seitens der Bundesregierung. Der Fonds erhält 500 Mio. Euro jährlich und startet 2026. Neuer Fonds mit 500 Mio. Euro Der Gesundheitsreformfonds soll die...
Kinderkopftuchverbot – Plakolm erklärt Schutzmaßnahme für Mädchen
Auf einer Pressekonferenz erläuterte Integrationsministerin Claudia Plakolm am Donnerstag nochmal die Details zum geplanten Kinderkopftuchverbot an allen Schulen. Das Gesetz soll Mädchen ein „sichtbares, freies und selbstbestimmtes Aufwachsen“ ermöglichen und sie vor religiösem und sozialem Druck schützen. Durch Soziale Netzwerke nimmt Zahl der...
Embraer statt Hercules – Bundesheer erneuert Transport‑Luftflotte
Nach fast sechs Jahrzehnten im Einsatz beginnt das Bundesheer mit der Erneuerung seiner Transport‑Luftflotte. Die erste C‑130 Hercules wird in den kommenden Tagen ausgemustert. Ihr letzter Flug führt von Linz‑Hörsching nach Wiener Neustadt, wo das Flugzeug künftig dem Jagdkommando als Übungskulisse dienen wird. Übergangslösung mit Portugal Um...
Reformpartnerschaft liefert erstes Ergebnis samt Nationalratsbeschluss
Der Nationalrat hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit einen Beschluss aus den Beratungen der sogenannten Reformpartnerschaft zwischen Bund und Länder gefasst. In Zukunft sollen Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigt und vereinfacht werden. "Verfahrensturbo" wird gezündet Konkret handelt es...
Marchetti zur FPÖ: “Sie wollen zerstören, wir wollen Lösungen”
Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär, sprach im Nationalrat neuerlich Klartext an die Adresse der FPÖ: "Wir wollen Lösungen, sie wollen zerstören". Die nächsten Gesetzesvorhaben stellen die oppositionelle FPÖ auf die Probe. Marchetti: Zölle lassen sich nicht wegposten Wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer...
Reformen für neues Vertrauen in WKO
Die angekündigten ersten Maßnahmen und weitere Reformen werden zu neuem Vertrauen in die Wirtschaftskammer führen, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Österreich benötige eine starke Sozialpartnerschaft für den Zusamenhalt und gegen die Krisen. Kritik berechtigt...
„Billig‑Strom‑Gesetz“ – Das sind die Reaktionen
Im Ministerrat hat die Bundesregierung am Dienstag ein umfassendes Paket beschlossen, das den Strompreis senken und den Markt reformieren soll. Bundeskanzler Christian Stocker spricht von langfristig leistbaren Strom. Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht im Gesetz die größte Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten....
