Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Während seines Aufenthalts in Abu Dhabi traf Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll unter anderem mit dem Minister für Künstliche Intelligenz, Omar Sultan Al Olama, zusammen. Das Gespräche konzentrierte sich auf den Austausch, die Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte. Foto: BKA/Zillbauer
Tourismus 2024 mit Rekordnächtigungen, aber schrumpfende Erträge
Der Tourismusbericht für das Jahr 2024 stand am Mittwoch gleich zu Beginn des Oktober-Plenums des Nationalrats zur Debatte. Die Zahlen bestätigen, dass Österreich nach wie vor ein Magnet für Urlauber ist. Rekordzahlen unterstreichen die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. Allerdings...
Grüne stolpern über Benko ins Abseits
Es hat nicht geklappt: Die Grünen wollten die Causa Signa und den Prozess gegen Rene Benko für Vorwürfe gegen die Regierung – die nicht involviert ist – nutzen. Konter und Kritik an die Adresse der Grünen kamen von Wirtschaftsminister Wolfgang...
Anreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung
Die Regierung setzt weitere Anreize für Investitionen und gibt dem wirtschaftlichen Aufschwung neuen Rückenwind. Der Ministerrat verabschiedete ein Paket, das auch konkrete Schritte für Abbau von Bürokratie vorsieht. Anreize für Investitionen und Leistung Die Talsohle ist durchschritten, sagte Wirtschaftsminister...
Budget: Österreich meldet unverändertes Defizit nach Brüssel
Im Zuge des von der EU eingeleiteten Defizit‑Verfahrens wird die Bundesregierung mit Stichtag 15. Oktober einen aktualisierten Haushaltsbericht für die Jahre 2025/26 an die EU-Kommission übermitteln. Österreich wird in diesem Bericht bestätigen, dass das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr...
Zwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen
Im Oktober-Plenum des Nationalrats, das am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, stehen zwei zentrale energiepolitische Vorhaben zur Beschlussfassung: Das Stromkosten‑Ausgleichs‑Gesetz 2025 (SAG 2025) und die Novellierung des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes (EAG). Beide Gesetze, die von der Regierungskoalition unter Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner initiiert wurden, sollen...
EU-Staaten schicken Illegale gemeinsam zurück
Die Staaten der EU werden bei Rückführungen kooperieren und Abschiebungen gegenseitig anerkennen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Rates der Innenminister, der Dienstag abends endete. Illegale, die nicht ins Heimatland können, kommen in ein Drittland. EU-Staaten wollen Abschiebungen...
