Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gemeinden erhalten dritte Finanzspritze
Der Nationalrat verabschiedet das dritte Gemeindepaket: Rund 920 Millionen Euro sind frisches Geld im Paket von 1,3 Milliarden Euro für die Gemeinden. Klubobmann August Wöginger und Gemeindesprecher Manfred Hofinger erklärten, wofür die Mittel eingesetzt werden. Gemeinden: Finanzierungsanteil vermindert Die...
Freiwilligenpauschale auf Kirchen ausgeweitet
Die erst Anfang 2024 eingeführte Freiwilligenpauschale wird bereits nach einem halben Jahr ausgeweitet. In Zukunft sollen auch anerkannte Religionsgemeinschaften davon profitieren. Das gaben am Dienstag August Wöginger und Andreas Hanger bekannt. Das Ehrenamt ist in Österreich sehr tief verankert. Über...
Klimaschutz: Eine Frage des Hausverstandes
Österreich ist mit seinen vielfachen Maßnahmen für den Klimaschutz am richtigen Weg, erklärte Johannes Schmuckenschlager vor dem Nationalrat. Er nannte die konkreten Erfolge des Klimaschutzes „mit Hausverstand“ und begründete die Skepsis gegenüber der Vorgangsweise von Klimaministerin Leonore Gewessler. Reagieren...
Mit Glasfaser gegen Landflucht und für Telearbeit
Dringende Appelle ergab die Konferenz „Schnelleres Internet für unsere Gemeinden“: Glasfaser-Netze ausbauen, die Digitalisierung erklären und Nutzen stiften. Das wirkt gegen Landflucht und für Arbeits- sowie Lebensqualität in allen Regionen, sagten die Expertinnen und Experten im Haus der Digitalisierung. In...
Niedrigste Inflationsrate seit Juli 2021
Die Inflationsrate in Österreich ist im Juni auf 3 Prozent zurückgegangen. Das geht aus der Schnellschätzung der Statistik Austria hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Juni-Teuerung stellt somit den niedrigsten Wert seit Juli 2021 dar. Im Mai betrug die...
Polizei & Justiz: koordinierter Schlag gegen Rechtsextreme
Eine Festnahme, 15 Anzeigen und die Beschlagnahme von NS-Gedenkstücken sind die Bilanz einer bundesweiten Polizeiaktion gegen die rechtsextreme Szene in Österreich. Innenminister Gerhard Karner bekräftigte, die Behörde werden weiter gegen Radikale vorgehen. Die bundesweite Aktion – mit Ausnahme von Salzburg...
Österreich stellt Wachstumsimpulse für Europa vor
Inmitten eines niedrigen Wirtschaftswachstums und zunehmender geopolitischer Spannungen hat die Regierung einen Plan zur Stärkung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit Europas präsentiert. Für Bundeskanzler Karl Nehammer und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher soll das Maßnahmenpaket in die Agenda der nächsten...
