Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger: Altersteilzeit wird treffsicher weiterentwickelt
Mit der Teilpension wurde ein neues Modell für einen flexiblen und individuellen Übergang vom Erwerbsleben in die Pension eingeführt. Die Regelungen zur Altersteilzeit werden nun schrittweise an dieses Modell angepasst, erklärt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Gleitender Übergang in die Pension...
Tourismus erwirtschaftete 33,1 Milliarden Euro Wertschöpfung
Der österreichische Tourismus hat sich auch 2025 als einer der leistungsstärksten Wirtschaftszweige des Landes behauptet. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht „Tourismus in Österreich 2025" hervor. Mit 157,3 Millionen Nächtigungen und 48,2 Millionen Gästeankünften konnte das Vorjahresergebnis erneut...
Eibinger-Miedl zum Budget: „Wir liegen auf Kurs”
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat das Doppelbudget 2027/28 im Ö1-Morgenjournal gegen die Kritik verteidigt, es sei „auf Kante" und ohne Puffer kalkuliert. Das Budget sei „nach bestem Wissen und Gewissen" auf Basis der aktuell vorliegenden Daten und Fakten erstellt worden. ...
Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energie fixiert
Die drei Koalitionsparteien haben sich mit den Grünen im Parlament auf Ergänzungen im Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Die Energiewende ist fixiert. Reform der Energiepolitik Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist hoch erfreut: „Wir setzen Energiepolitik konsequent...
Budgetkurs für Aufschwung, Gerechtigkeit und Reformen
“Dieses Doppelbudget ist ein Budget der Verantwortung und der Stabilität für Österreich”, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl in der Nationalratsdebatte. Die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker gilt weiterhin. Krisen und Kriege prägen Umfeld Die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 "entstehen in...
Ein Budget für Frauen
„Investitionen in den Schutz, die Beratung und die Unterstützung von Frauen haben auch in budgetär herausfordernden Zeiten Priorität", erklärt die Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, Abg. Juliane Bogner-Strauß. Anstieg des Frauenbudgets Das Frauenbudget 2027/28 steigt um mehr als 60 Prozent auf...
Doppelbudget: „Stabiler Anker“ und „Grundstein für Aufschwung“
Das Doppelbudget 27/28 ist ein stabiler Anker, erklärten ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Generalsekretär Nico Marchetti im Nationalrat zum „gemeinsamen Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition". Das Budget sei der „Grundstein für den Aufschwung“. Ausgangslage von Krieg, Krisen und Inflation geprägt...
