Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Weichen für höheres Verteidigungsbudget sind gestellt
Die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben sind gestellt: Österreich kann eine entsprechende nationale Ausweichklausel nutzen, entschied der Rat der Finanzminister. Österreich ist der 17. EU-Staat mit einer solchen Regelung. Weichenstellung im Rat für Finanzen Die Feststellung des Rates für Wirtschaft...
Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro geringer
Der Budgetausschuss befasst sich in seiner aktuellen Sitzung mit dem Budgetvollzug des abgelaufenen Jahres. Das vorläufige Ergebnis zeigt eine positive Entwicklung, denn das Konsolidierungsvolumen des Bundeshaushalts 2025 wurde erreicht. Das vorläufige Defizit des Bundes fällt sogar mit 3,7 Milliarden Euro besser...
Regierung fixiert Fahrplan zur Wehrdienstreform
Wehrdienst und Miliz sollen attraktiver werden. Dies und ein Fahrplan zur Wehrdienstreform sind erste Ergebnisse der Gespräche in der Koalitionsregierung. Regierung arbeitet an gemeinsamer Position Nachdem in den letzten Wochen hinreichend Meinungen diskutiert wurden, geht es von nun an...
FPÖ mit Angriff auf Polizeibeamte sorgt für Aufregung
Der Generalsekretär der Volkspartei Nico Marchetti kritisierte die FPÖ scharf, weil sie im Pilnacek‑Untersuchungsausschuss Polizeibeamte „vor den blauen Pranger“ stelle. Anlass für die Kritik Marchettis ist das Verlangen der Freiheitlichen, 15 Polizeibeamte als Auskunftspersonen in den laufenden Untersuchungsausschuss zu laden. ...
Hattmannsdorfer: „Zollkrieg bringt niemandem etwas“
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer traf den neuen US‑Botschafter in Österreich Arthur Graham Fisher zu dessen Antrittsbesuch. Im Zentrum des Gesprächs standen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die aktuelle Zolldebatte und die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in beiden Ländern. USA für Hattmannsdorfer ein „bedeutender Partner“...
Die Bedrohung der Sicherheit ist erkannt
Das Gefühl einer Bedrohung aufgrund der internationalen Lage ist in Österreich zwar ausgeprägt, aber deutlich schwächer als in den meisten europäischen Staaten. Nur ein Viertel meint hier, die Verteidigungsausgaben seien zu niedrig. Die Mehrheit unterstützt die Erhöhung. Neue internationale...
Nach der Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in Belgien ging es für Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz. Auf dem Programm Stan eine Reihe von bilateralen Treffen. Unter anderem auch ein Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen...
