Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kurzarbeit ab sofort verfügbar
Zu den Maßnahmen der Hochwasser-Soforthilfe gehören auch gezielte Hilfen für Unternehmen. Jenen Unternehmen, die durch das Hochwasser geschädigt wurden, stehen Mittel wie Kurzarbeit sowie Sonderkredite und Garantien sofort zur Verfügung, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher. Und er nennt die Details. ...
Inflation noch stärker gesunken als angenommen
Die Inflation ist im August auf den niedrigsten Wert seit April 2021 gesunken. Wie nun bekannt wurde, lagen die Statistiker mit ihrer Schnellschätzung richtig, allerdings liegt nun ein noch genauerer Wert vor, wie am Mittwoch bekannt wurde. Inflation nähert sich...
Österreich wird Mitte September von einem Jahrhunderthochwasser heimgesucht. Teile des Landes, besonders im Osten, stehen unter Wasser. Häuser und Unternehmen werden überflutet, viele Menschen bangen um Ihre Existenz. Die Bundesregierung hilft schnell und schnürt ein eigenes Hochwasserpaket mit einer Reihe...
Regierung beschließt Hochwasser-Soforthilfen
Nach den verheerenden Wassermassen, Unwettern und dem Hochwasser geht es nun ans Aufräumen. Während die genaue Schadenhöhe noch nicht beziffert werden kann, sichert die Bundesregierung finanzielle Hilfe zu. Am Mittwoch präsentierte die Regierungsspitze ein Paket an Unterstützung für betroffene Haushalte...
Biogas-Gesetz an SPÖ gescheitert
Der geplante Beschluss des Nationalrats für das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) kommt mangels Zustimmung der SPÖ nicht zustande. Die SPÖ hatte zwar Zustimmung angekündigt, zuletzt unerfüllbare Bedingungen erhoben, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die ÖVP bleibe verhandlungsbereit. Kern des EGG ist es, fossiles...
Brunner übernimmt Europas Asyl- und Migrationspolitik
Am Dienstagvormittag gab die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ressortzuteilung der zukünftigen EU-Kommission bekannt. Österreich nominierte Finanzminister Magnus Brunner als Nachfolger von Johannes „Gio“ Hahn, der zwei Perioden Österreichs Mitglied in der EU-Kommission war. Der Finanzminister...
Experten: Vom Ende der Kalten Progression profitieren untere Einkommen stärker
Die Abschaffung der Kalten Progression wirkt sich besonders positiv auf die unteren Einkommen aus. Laut einer Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments profitieren Haushalte mit den niedrigsten Einkommen stärker von den Maßnahmen, die 2023 eingeführt wurden, als Haushalte mit hohen Einkommen....
