Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kanzler auf ‘Tour de Europe’
Österreich und Europa brauchen Lösungen drängender Themen wie Migration und Wirtschaft. Neben den diversen Gesprächen zur Bildung der nächsten Bundesregierung läuft der Regierungsbetrieb parallel weiter. Bundeskanzler Karl Nehammer absolvierte diese Woche internationale Termine und wird am Rat der Staats- und...
Österreichs Asyl-Initiative auf EU-Agenda
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zum Europäischen Rat treffen, haben sie eine von Österreich und den Niederlanden gestartete Initiative zur Asyl- und Migrationspolitik auf dem Tisch. Worum es geht, erläuterte Bundeskanzler Karl Nehammer...
Nehammer bekräftigt Absage an Kickl
Aus Verantwortung für Österreich bekräftigte der Obmann der ÖVP, Bundeskanzler Karl Nehammer, neuerlich seine Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit dem Obmann der FPÖ, Herbert Kickl. Dafür nannte Nehammer konkrete Gründe. Nehammer lehnt Kickl-Methoden schlicht ab Der Oppositionsführer Kickl sei seinerseits...
EU beschleunigt Abschiebungen
Das Innenministerium bewertet die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Personen vorzulegen, positiv. Der Brief der Kommissionspräsidentin ist die Reaktion auf einen Vorschlag von Österreich und den Niederlanden, den die beiden Länder vor...
Darum lehnt ÖVP eine Koalition mit H. Kickl ab
Mit Fakten und Argumenten erklärte Generalsekretär Christian Stocker zum Wochenauftakt in Wien, warum die Volkspartei eine Koalition mit Herbert Kickl (FPÖ) ablehnt. Zusammengefasst: „Wir haben inhaltlich völlig unterschiedliche Zugänge“. Stocker nannte dafür die konkreten Politikfelder und verwies andererseits auf die...
Ratingagenturen bestätigen Österreichs Bonität
Eine weitere internationale Ratingagentur bestätigt Österreichs Bonität, gab Finanzminister Magnus Brunner bekannt. Das ist eine positive Nachricht für das Budget und die Wirtschaft, doch Brunner drängt auf Reformen, Effizienz und Abbau von Bürokratie. Nach Morningstar nun Ratingagentur Scope Die...
Auch wenn die Innenpolitik derzeit von Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsfragen geprägt ist, geht der üblich Regierungsbetrieb weiter. Das bedeutet auch, weiter im Land unterwegs zu sein. So wie Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, die am 10. Oktober beim KSÖ-Sicherheitsevent in Innsbruck teilnahm....
