Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Lopatka sieht EU-Perspektiven für Österreich und Westbalkan
Reinhold Lopatka, Europa-Parlamentarier, sieht konkrete Perspektiven für neue EU-Mitgliedsländer, fordert aber mehr Dynamik in den Reformprozessen und in den Verhandlungen. Lopatka selbst ist als Chefverhandler für Montenegro vorne dabei und nennt die konkreten Herausforderungen. Montenegro - das nächste neue...
Red Wednesday: Kugler und Campus Tivoli setzen Zeichen gegen Christenverfolgung
Im Rahmen des internationalen Red Wednesday, der auf die weltweite Verfolgung von Christen aufmerksam macht, lud Abg. Dr. Gudrun Kugler in Zusammenarbeit mit dem Campus Tivoli zur Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ ins österreichische Parlament. Teilnehmer sind "Teil...
30 Jahre in der EU: Verlängerung der Erfolgsgeschichte
Österreichs Unternehmen ziehen eine positive Bilanz über 30 Jahre Mitgliedschaft zur Europäischen Union. Die weiteren Perspektiven sind Thema einer Tagung des Instituts der Regionen in Linz, einem zentralen Raum für Österreichs Wirtschaft. Diese setzt auf Erweiterung um neue Mitglieder, etwa...
Scharfe Strategie gegen Antisemitismus: 49 Maßnahmen für 8 Ziele
Die Strategie gegen Antisemitismus 2.0 ist Österreichs Antwort auf den zunehmenden Antisemitismus: Für acht Ziele werden 49 Maßnahmen vorgeschlagen, die von 2025 bis 2030 umgesetzt werden sollen. Die Projekte wurde zum Wochenauftakt von Regierungsmitgliedern präsentiert. Neue Welle an Antisemitismus...
Das brauchen die Hochschulen 2040
Österreichs Hochschulen benötigen eine Strategie mit Perspektive des Jahres 2040. Das Projekt ist im Regierungsprogramm vereinbart und war Thema einer Klubenquete des ÖVP-Parlamentsklubs. Der frühere Wissenschaftsminister und Präsident der Akademie der Wissenschaft, Heinz Faßmann, präsentierte dazu Thesen. [caption id="attachment_51852" align="alignnone"...
