Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
53 Milliarden für Netzausbau
Laut einer Studie von Prognos müssen in den kommenden Jahrzehnten rund 53 Milliarden Euro in den Ausbau des österreichischen Stromnetzes investiert werden, berichtet Christian Jimmy Tesch, Geschäftsführer von oecolution. Er präsentiert in einem Experten-Interview neue Lösungen für Strom- und Kostenmanagement....
Flottere Verwaltung mit künstlicher Intelligenz
Der Einsatz künstlicher Intelligenz soll die Verwaltung reformieren und beschleunigen. Dies ist eines der Ergebnisse des ersten breiten Arbeitsgespräches der Reformpartnerschaft. Ziele sind ein bürgernaher Staat und Entlastung für Unternehmen. Staatssekretär Alexander Pröll ist für die Bereinigungen in Verfassung und...
Asylzahlen brechen ein: -37 Prozent im ersten Halbjahr
Die Asylpolitik der Bundesregierung und unter Innenminister Gerhard Karner zeigt deutlich Wirkung: Im ersten Halbjahr 2025 gingen die Asylanträge um fast 37 Prozent zurück. Die Aufgriffe illegaler Personen an der burgenländischen Grenze gingen sogar um 95 Prozent zurück. Diese Zahlen...
Grüne Anpatzerei gegen Tanner gescheitert
Ein Skandalisierungsversuch der Grünen gegen die ÖVP ist erneut ins Leere gegangen. Hintergrund ist die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Beschaffungsverfahren der Leonardo-Jets im Verteidigungsministerium sieht. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer geht nun...
Stocker bei Macron: “Haben in wichtigen Bereichen ähnliche Prioritäten”
Bundeskanzler Christian Stocker ist am Freitag vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Élysée-Palast zu einem Arbeitsgespräch empfangen worden. Die Liste mit Themen, die es zu besprechen galt, war lang: neben zentralen europapolitischen und internationalen Themen ging es auch um den...
Plakolm-Plan: Weniger Sozialhilfe für Asylberechtigte
Integrationsministerin Claudia Plakolm plant eine grundlegende Reform der Sozialhilfe für Asylberechtigte. Im Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ kündigt sie eine neue „Integrationsbeihilfe" an, die deutlich niedriger als die bisherige Sozialhilfe ausfällt und als Anreiz für erfolgreiche Integration dienen soll. ...
