Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Dreier-Koalition startet ins Regieren
Haushalte entlasten und das Budget sanieren: Das waren die beiden Schwerpunkte des ersten Ministerrats der Dreier-Koalition. Erste Einsparungen der Dreier-Koalition Eine Reform der Bildungskarenz und Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in der Verwaltung sind die ersten Schritte in der...
ÖVP nominiert 38 Bereichssprecher
Die Bereichssprecher der ÖVP haben eine bedeutende politische Aufgabe: Sie vertreten die Interessen ihrer Wähler in den jeweiligen Themengebieten. Die 38 Personen wurden diese Woche nominiert. Bereichssprecher vertreten Wählerinteressen Die ÖVP hat ihre Bereichssprecher für die neue Legislaturperiode festgelegt. Sie sind...
Die führenden Persönlichkeiten der Dreier-Koalition erklären ihr Programm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ in Interviews mit Zeitungen, Hörfunk, Fernsehen und auf Social Media. Die Themen: Budget, innere Sicherheit, Wirtschaft, internationale Spannungen. Im Bild: Andreas Babler, Christian Stocker, Beate Meinl-Reisinger...
Dreier-Koalition startet mit Sprint
Bundeskanzler Christian Stocker und die erste Dreier-Koalition Österreichs starten mit einem Sprint in die politische Arbeit: Angelobung, Amtsübergaben, Interviews, Ministerrat, EU-Gipfel und Sondersitzung des Nationalrats innerhalb von fünf Tagen der ersten Märzwoche 2025. Erster Ministerrat der Dreier-Koalition Bereits am...
Integration wird strikt neu aufgestellt
Die neue Bundesregierung will beim Thema Integration einen neuen Ansatz verfolgen. Als Grundregel soll in Zukunft „Integration ab Tag 1“ gelten. Zur-Sache hat die wichtigsten Maßnahmen des Kapitels zusammengefasst. Früher Start in Bildung und Gesellschaft Jegliche Form der Migration...
