Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Gewalt gegen Frauen – Volksanwältin über alarmierende Suizidraten in Gefängnissen
Am Internationalen Tag der Menschenrechte, der zugleich den Abschluss der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ markiert, äußerte sich Volksanwältin Gaby Schwarz über die anhaltende Bedrohung von Frauenrechten in Österreich. „Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte“, betonte Schwarz in einer Aussendung. Sie...
EU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“
„Das europäische Asylsystem ist kaputt“ stellten die EU-Innenminister fest. Zum Wochenauftakt hat der Rat die Konsequenzen gezogen: Kontrolle über die Migration nach Europa, Bruch des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und vermehrte Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Kommissar...
EU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“ 1
Wöginger: „Billigstromgesetz ist beschlussreif“
„Das Billigstromgesetz ist beschlussreif“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Eindringlich appellierten die Klubchefs der drei Regierungsfraktionen an die Opposition, dem Entwurf zuzustimmen. Der Nationalrat steht vor drei intensiven Plenartagen. Strompreis soll 2026 sinken Der Entwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird als...
Totschnig präsentiert professionelles Jagd‑ und Forstmanagement
Der Klimawandel hat die österreichischen Wälder in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Land‑ und Forstwirtschaft (BMLUK) zusammen mit den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf AG) ein umfassendes Konzept vorgestellt, das professionelle Jagd mit einer gezielten Waldumbau‑Strategie...
Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertrat Österreich beim Rat für „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ der EU in Brüssel. Neben einem Doorstep für Medien stand auch ein bilateralen Gespräch mit der französischen Ministerin für Künstliche Intelligenz Anne Le Hénanff auf dem Programm. Foto:...
