Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bauern rechnen mit FP und Grünen ab: „Schluss mit asozialer Scheinökologie“
Die Bauernvertreter sprechen Klartext: Sie fordern ein Ende der „Produktionsfeindlichkeit und der asozialen Scheinökologie“, sagte Georg Strasser, Präsident des Bauernbundes. Er präsentierte bei der Welser Landwirtschaftsmesse mit Minister Norbert Totschnig und Kammer-Präsident Josef Moosbrugger das Programm für die Herbstarbeit –...
Brunner im Podcast: So geht Budget
Finanzminister Magnus Brunner spricht im Podcast "Finance Friday" über die aktuelle Budgetsituation. Dabei plädiert er für mehr Seriosität in der Debatte, erklärt den Referenzpfad und beantwortet die Frage, ob es jetzt ein Sparpaket braucht. Brunner: Ausnahme darf nicht Regel...
ÖVP-Wahlprogramm: Das nächste Kapitel in Österreichs Erfolgsgeschichte
Das ÖVP-Wahlprogramm liegt vor. Der Bundesparteivorstand hat es beschlossen, der Bundesparteiobmann hat es vorgestellt: Karl Nehammer präsentierte das Wahlprogram der ÖVP für die Nationalratswahl am 29. September 2024. Mit einer kompakten Übersicht zur Einleitung werden auf 269 Seiten Grundsätze, Ziele...
Karl Nehammer – Kanzler der Mitte und der Stabilität
Den politischen Kurs der nächsten Jahre für Österreich plakatiert die ÖVP für die Nationalratswahl am 29. September: Bundeskanzler Karl Nehammer steht für die Mitte und für Stabilität. Das ist jener Kurs, den die Bevölkerung wünscht und Österreich braucht. Nehammer...
Jetzt Briefwahl beantragen!
Bei der Nationalratswahl am 29. September gibt es wieder die Möglichkeit, die Stimme auch per Briefwahl abzugeben. Diese Möglichkeit ist besonders jene Wähler eine Option, die am Wahltag aufgrund von Reisen, gesundheitlichen Gründen oder weil sie sich im Ausland aufhalten,...
Schuljahr startet: Polaschek präsentiert neue Schwerpunkte
Für tausende Schüler im Osten Österreichs heißt es ab dieser Woche, wieder die Schulbank zu drücken. Die westlichen Bundesländer werden eine Woche später folgen. Pünktlich zum Schulstart skizzierte auch Bildungsminister Martin Polaschek seine Schwerpunkte für das neue Schuljahr. „Hinschauen...
Wachstum, Lösungen, Perspektiven: Nehammer im Sommergespräch
Das Ziel ist ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr, der Weg ist ein Bündel an ausbalancierten Maßnahmen. Diese skizzierte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer im ORF-Sommergespräch. Anreize für Investitionen Es braucht Anreize für Investitionen und für Arbeit, denn...
