Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
“Demokratie braucht moderate Parteien der Mitte”
„Die Demokratie steht und fällt damit, wie es den Parteien der Mitte geht.“ Diese Ansicht vertritt der in Salzburg tätige Politikwissenschafter Reinhard Heinisch im Podcast Grundsatz #41 der Politischen Akademie, teils mit Hinweisen auf die USA und auf einzelne Staaten...
Briefwahlantrag noch möglich!
Bis zum kommenden Mittwoch können noch Anträge für die Briefwahl gestellt werden. Diese Möglichkeit der Stimmabgabe kann jeder nutzen, der am Wahltag - Sonntag, 29. September 2024 - aufgrund einer Reise, gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht persönlich in einem Wahllokal...
Erfolgsgeschichte Fachhochschulen: Polaschek nennt Perspektiven
Vor 30 Jahren starteten die Fachhochschulen in Österreich als ein ambitioniertes Projekt. Heute sind sie eine zentrale Säule des heimischen Hochschulsystems und bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis. Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin Polaschek, würdigt...
Bund und Niederösterreich erhöhen Schadenersatz auf bis zu 80 Prozent
Die Rate für den Schadenersatz nach den enormen Überschwemmungen und erheblichen Schäden für Haushalte, Höfe und Betriebe wird in Niederösterreich deutlich erhöht: Bundesregierung und das Land heben sie auf zumindest 50 Prozent an, in Härtefällen auf bis zu 80 Prozent....
„Es braucht die breite politische Mitte“
Mit Leidenschaft und mit Wissenschaft wurde für Demokratie, Freiheit und politische Mitte argumentiert: Die Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP, Bettina Rausch-Amon hatte zu „Impulsen für eine Politik der Mitte“ geladen. „Demokratie braucht Demokraten“, erklärte etwa Wolfgang Schüssel, „keine Führer,...
Für Klimaschutz, gegen Zentralismus
Die Koalition aus Volkspartei und Grünen hat große Projekte aufgegriffen und umgesetzt, aber in einigen Bereichen bestehen grundsätzlich verschiedene Auffassungen. Dies erklärte ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer in der TV-Konfrontation des ORF mit dem Parteichef der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler....
Finance Friday: Hilfen-Info aus erster Hand
Hochwasser und Überschwemmungen haben im Osten Österreichs enorme Schäden verursacht. Die Versicherungen erwarten eine Schadensumme von 600 bis 700 Millionen Euro. Der Katastrophenfonds wurde aufgestockt, Finanzminister Magnus Brunner informiert über Einzelheiten. Finance Friday zum Katastrophenfonds In der aktuellen Folge...
