Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Chips: Drei Milliarden Euro Rückenwind für Elektronikindustrie
Den Chips gehört die Zukunft: Österreich liegt gut in der Mikroelektronik, doch die Bundesregierung will die Halbleiterindustrie kräftig ausbauen, kündigt Wirtschaftsminister Martin Kocher an. Eine Studie bestätigt den Kurs. Österreichs Elektronikindustrie erwartet bis 2031 weitere Investitionen von 7 Mrd. Euro....
Biodiversität: Österreichs Landwirtschaft auf Rekordkurs
Österreich erreicht 2024 einen neuen Höchstwert bei Biodiversitäts- und Naturschutzflächen in der Landwirtschaft. Dank der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik wurden diese Flächen um rund 80.000 Hektar auf über 230.000 Hektar ausgeweitet, wie das Landwirtschaftsministerium in einer Aussendung mitteilte. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig...
Österreichs Wirtschaft besser als manche behaupten
Wie steht es um Österreichs aktuelle Wirtschaftslage und wie steht die Alpenrepublik im Vergleich zu anderen Ländern? Zur-Sache hat ein paar Zahlen zusammengefasst. Corona, russischer Angriffskrieg, explodierende Energiepreise, Lieferengpässe, Teuerung, Fachkräftemangel und vieles mehr. Österreichs und Europas Wirtschaft hatten wahrlich...
Wasserstoffausbau: Regierung erhöht Tempo mit 802 Mio. Euro
Auf dem Weg zu mehr Klimaneutralität setzt die Bundesregierung auch auf den Ausbau des Wasserstoffangebotes. Der Ministerrat brachte dafür ein Förderungsgesetz auf den parlamentarischen Weg. Das primäre Ziel des Gesetzes ist die Steigerung der Produktion von „erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen...
Familien erhalten neue Hilfe für Sternenkinder
Sternenkinder und Stille Geburt: Für Familien, die eine Fehl- und Totgeburt erleben, hat die Bundesregierung im Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die Initiative auf Antrag der ÖVP und der Grünen will betroffene Eltern besser unterstützen und die bestehende Rechtslage verbessern....
Am Dienstag empfing Bundeskanzler Karl Nehammer seinen britischen Amtskollegen Premierminister Rishi Sunak zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Thema war unter anderem die illegale Migration. Großbritannien machte zuletzt einen Vorstoß, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben, ein Modell, das laut Nehammer auch...
Stark Vertreten war die Bundesregierung auch beim diesjährigen 4Gamechangers-Festival in Wien. Neben Bundeskanzler Karl Nehammer und Medienministerin Susanne Raab nahm auch Kanzleramts- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler teil und diskutierte am Panel zum Thema "The crucial role of media for democracy“....
