Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Marchetti pocht auf Reform der Sozialhilfe „Darf kein Dauereinkommen sein“
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, pocht erneut auf eine grundlegende Reform der österreichischen Sozialhilfe. Aktuelle Zahlen zeigen, dass immer mehr kinderreiche Familien, die Sozialhilfe beziehen, „utopische“ Summen für das Nichtstun erhalten, während hart arbeitende Menschen deutlich weniger verdienen. Vernünftiges Maß...
Bauern machen gegen EU‑Entwaldungsverordnung mobil
Nicht nur der Bauernbund in Österreich, sondern der Europäische Bauernbund als Ganzes kämpft in einer gemeinsamen Initiative gegen die EU-Entwaldungsverordnung. Zu bürokratisch lautet der Vorwurf. Nachbesserungen werden gefordert. Pernkopf: Österreich lebt vom Wald Die Tagung des Landesbauernrates, des höchsten...
Hoffnung für den Nahen Osten
Israel und der Nahe Osten hoffen auf Frieden: Vor zwei Jahren überfiel die palästinensische Terrororganisation Hamas das Festival Supernova in Israel. Israels Regierung antwortete mit militärischem Einsatz – und der soll nun einem Frieden im Gaza-Streifen weichen: Gefangenen-Austausch und Gaza-Gipfel...
Jugendschutz auf Social Media: Pröll für Mindestalter und Sperren
Die Europäische Union drängt auf Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media. Die für Telekommunikation zuständigen Minister verabschiedeten dafür die Jutland Declaration. Österreich ist mit dabei, Staatssekretär Alexander Pröll nennt die fünf wesentlichen Punkte. Mindestalter zum Schutz der...
Neue Ära effektiver Grenzkontrollen
Mit Sonntag, 12. Oktober beginnt in der Europäischen Union eine neue Ära effektiver Grenzkontrollen: Die EU startet den Probebetrieb des Entry-Exit-Systems für Bürger aus Drittstaaten. Diese werden automatisch erfasst, was die Sicherheit erhöht. Automatische Erfassung Das Entry-Exit-System (EES) ist...
Zarits setzt auf Gerechtigkeit im Burgenland – für alle
Mit Gerechtigkeit als Leitwert setzt der neue Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland, Christoph Zarits den Kurs, der die Volkspartei wieder in die Landesregierung in Eisenstadt bringen soll. Gemeint ist: Gerechtigkeit für alle, wie ein außerordentlich kämpferischer Zarits unter Applaus erklärte. ...
Marchetti kritisiert FPÖ‑Zusammenarbeit mit rechtsextremem Verschwörungstheoretiker Martin Rutter
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, kritisiert die FPÖ scharf dafür, dass sie den bekannten rechtsextremen Verschwörungstheoretiker Martin Rutter als „Pin‑Up‑Girl“ für ihre Herbsttour ernannt hat. „Die FPÖ bleibt stramm auf Verschwörungskurs und kehrt seriöser Politik immer mehr den Rücken. Dass die Freiheitlichen nun den...
