Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sparkurs erreicht Ziel ohne Defizitverfahren
Der Sparkurs ist fixiert: Im Bundesbudget sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart und damit ein Defizitverfahren der EU für Österreich abgewendet werden. Darauf einigten sich ÖVP und FPÖ, deren Parteichefs mit Einzelheiten präsentierten. Grundsätzliche Entscheidung über Sparkurs Gemeinsam mit...
Start FPÖ-ÖVP-Verhandlungen: Budgetfahrplan im Fokus
Zum Startschuss der Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der FPÖ wird laut dem geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, der Budgetfahrplan im Fokus stehen. „Der heutige Start der Verhandlungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit zwischen der...
Schallenberg nun in Doppelfunktion
Am Freitag nahm Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Rücktrittsgesuch von Bundeskanzler Karl Nehammer an. Gleichzeit wurde Außenminister Alexander Schallenberg mit der Funktion des Bundeskanzlers betraut. Schallenberg bereits zum zweiten Mal Kanzler Das kurze Zeremoniell ist ihm bekannt. Nach 2021...
Klubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ
In einem Statement erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Bedingungen für Gespräche über eine mögliche Koalition mit der FPÖ. Österreich steht vor Herausforderungen - und es soll eine neue Koalitionsregierung gebildet werden. Die ÖVP wird sich weiter darum bemühen, sagt der...
Nachdem der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker vom Bundesparteivorstand zum geschäftsführenden ÖVP-Parteiobmann designiert wurde, stellte sich der Niederösterreicher den Medien. Unter großem Medieninteresse skizzierte der 64-Jährige seine Schwerpunkte und nahm die Einladung der FPÖ zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an. Ein erstes...
Stocker präsentiert ÖVP-Eckpunkte für Verhandlungen
In einem kompakten Statement legte Christian Stocker, Generalsekretär und designierter Bundesparteiobmann der ÖVP, die Linien für das Gespräch mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl dar: Souveränität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit Österreichs in europäischer Kooperation sind einige der Eckpunkte, sagte Stocker, ehe er –...
