Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Vertrauensverlust
Vertrauensverlust: Mit Kritik an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz durch die ÖVP und dem Entzug ihres bisher in ihn gesetzten Vertrauens endete die letzte Plenartagung des Nationalrates im heurigen Jahr. Ausgangspunkt waren Auslieferungsbegehren an FPÖ-Abgeordnete. Verlust des Vertrauens in Rosenkranz Die...
Syrien: 1000 Euro-Prämie und Stufenplan für Rückkehrer
Syrien-Rückkehrer: Mit dem Sturz des syrischen Diktators vor wenigen Tagen ist zumindest dessen System der Verfolgung als Asylgrund entfallen, meinen Experten. Exil-Syrer werden von ihrem Heimatland zur Rückkehr aufgerufen. Die Verhältnisse in Syrien beginnen, sich konsolidieren – und mit Prämien...
Aussichten für 2025: Wachstum steigt, Inflation sinkt
Österreichs Wirtschaft wechselt auf den Pfad der Erholung: Für 2025 werden steigendes Wachstum und sinkende Inflation erwartet. Dies sagt die Prognose der Nationalbank. Diese positiven Daten hatte vor wenigen Tagen auch schon die internationale Wirtschaftsorganisation OECD für das Österreich 2025...
Finance Friday zu Vermögenssteuern
In Finance Friday, dem Podcast des Finanzministeriums, befasst sich Ressortchef Gunther Mayr mit den Vermögenssteuern. Er erklärt seine Meinung und die Argumente dafür. Finance Friday: Vermögenssteuern und ihre Folgen In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Gunter Mayr über Vermögenssteuern....
Österreich setzte Grenzschutz durch, Veto fällt
Österreich hat mit seiner Linie im Rat der EU-Innenminister eine deutliche Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen in Bulgarien und in Rumänien erreicht. Damit können diese beiden Länder dem Schengen-Raum beitreten. Worum es geht, erläuterte Innenminister Gerhard Karner unmittelbar nach den...
Nationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst
Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden ab 1. Jänner 2025 durchschnittlich um 3,5 Prozent steigen. Dieser Abschluss der Gehaltsverhandlungen sieht eine Erhöhung von mindestens 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro vor. Für das Jahr 2026 wurde zudem eine...
Länder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch in seiner Dezember-Plenarsitzung die Freigabe von 144 Millionen Euro zur Unterstützung der Länder bei der Beseitigung der Schäden vom Hochwasser im vergangenen September. 144 Millionen Hilfe “Der heutige Beschluss über den Zweckzuschuss von insgesamt...
