Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
5 Jahre Ibiza: Stocker fordert Tausch des FPÖ-Spitzenpersonals
Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat sich die FPÖ auch fünf Jahre nach dem Ibiza-Video nicht geändert. Er fordert einen Tausch des blauen Spitzenpersonals. Auch die SPÖ wird von Stocker kritisiert. Der 17. Mai 2019 stellte die österreichische Innenpolitik auf den...
Raab kontert mit ORF-Reform den FP-Attacken
Mit einem klaren Votum für einen schlanken, sparsamen und transparenten ORF trat Medienministerin Susanne Raab den Angriffen der FPÖ auf das Medienunternehmen entgegen. Und sie erinnerte die Öffentlichkeit an den Maulkorberlass von Herbert Kickl. Regierung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk Die...
Neue Lage, neue Maßnahmen: Tanner markiert Kurs der Sicherheit
Strategie, Beschaffung, Personal – das Verteidigungsministerium und das Bundesheer stellen mit Rüstung und Rekrutierung auf die neue militärische Bedrohungslage ab. Warum dafür internationale Kooperation nötig ist, erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in ihren Antworten in der Fragestunde des Nationalrats. Äußere...
Fairer Handel soll Österreichs Exportwirtschaft stärken
Internationale oder globale Handelsbeziehungen sind für Österreich außerordentlich bedeutsam. Sechs von zehn Euro werden in Österreich durch Exporte erwirtschaftet. Seit dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union haben sich die Exporte in Mitgliedsstaaten verdreifacht. Um weltweit erfolgreich zu sein, braucht...
Österreichs Familienpolitik in Zahlen: Kinder sind gut dran
Der 15. Mai ist jedes Jahr auch immer der Internationale Tag der Familie. Wie steht es um diese in Österreich? 2024 wird mit rund 8,4 Milliarden Euro so viel wie noch nie für Familien im Bundesbudget bereitgestellt. Zur-Sache hat die...
Wöginger erteilte SPÖ-Steuerfantasien klare Abfuhr
Auf Wunsch der SPÖ wurde am Mittwoch in einer aktuellen Stunde eine Debatte über neue Steuern in Österreich geführt. Dabei erteilte ÖVP-Klubobmann August Wöginger den roten Steuerideen eine klare Absage. "Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben",...
Europadebatte im Nationalrat: Lopatka zerlegt FPÖ
Am Mittwoch startete der Nationalrat mit einer Aktuellen Europastunde in die zweitägige Mai-Sitzung. ÖVP-Spitzenkandidat und Nationalratsabgeordneter Dr. Reinhold Lopatka ging in seiner Rede auf die Vorteile und den Nutzen der österreichischen EU-Mitgliedschaft ein und übte dabei heftige Kritik an der...
